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Der Finanzausschuss des Schweriner Landtags hat der Millionen-Bürgschaft für den Windkraftanlagen-Hersteller Nordex mehrheitlich zugestimmt. Die AfD als größte Oppositionsfraktion votierte am Freitag gegen die Staatshilfe für den Konzern, dessen größter Einzelaktionär der spanische Konzern Acciona ist.
Mit dem Votum des Ausschusses ist der Weg frei für eine Bürgschaft in Höhe von rund 104 Millionen Euro, mit der ein Kredit über 116 Millionen Euro zu 90 Prozent vom Land abgesichert wird. Am Tag zuvor hatte das Kabinett zugestimmt.
Insgesamt benötigt das Unternehmen der Landesregierung zufolge staatliche Bürgschaften für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro. Für die Hälfte davon – 175 Millionen Euro – soll der Bund bürgen, für 116 Millionen Euro das Land MV und für den Rest die Hansestadt Hamburg.
AfD gegen Staatshilfe
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Dirk Lerche, sagte zum Nein seiner Partei: "Die entscheidenden Fragen sind, ob das Geld im Land bleibt und damit Arbeitsplätze der Zukunft gerettet werden. Die Antwort haben wir nicht erhalten." Die Aussagen des Ministeriums und der Geschäftsführung im Finanzausschuss hätten die AfD nicht überzeugen können, dem Nordex-Antrag zuzustimmen. "Wenn internationale Banken und private Investoren zusätzliche Landesbürgschaften sehen wollen, ist das Vertrauen in diesen Wirtschaftszweig wohl nicht so groß." Zudem zahle Nordex in Rostock nicht einmal Tariflöhne.
Forderungen von Linken und CDU
Auch die Linke hatte vor der Entscheidung geäußert, offene Fragen bezüglich der Bezahlung bei Nordex in Rostock zu haben. Auch der finanzielle Beitrag der Gesellschafter müsse geklärt werden, hatte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Jeannine Rösler, gesagt. Letztlich stimmte die Fraktion im Finanzausschuss aber zu. "Ich erwarte nun allerdings auch, dass sich die Geschäftsführung für ein besseres Gehaltsniveau insbesondere bei der Belegschaft in der Produktion einsetzt", sagte Rösler.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Egbert Liskow, verlangte nach der Sondersitzung des Finanzausschusses, dass mit dem Ja zur Landesbürgschaft Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gesichert und geschaffen werden. "Eine Hand wäscht die andere", sagte er. "Unser Bundesland ist zum Beispiel absolut qualifiziert für die von Nordex angestrebte Forschung und Entwicklung." Nordex beschäftigt am Standort Rostock mehr als 1.600 Mitarbeiter.
Mit der Staatshilfe verschafft sich nordex finanziellen Spielraum. Doch das Risiko bleibt hoch, solange der Konzern rote Zahlen schreibt. Nur spekulative Anleger setzen vor den Zahlen am 13. August auf eine schnelle Erholung. Der Turnaround braucht noch mehr Zeit.
Mit Material von dpa-AFX
