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Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat einer aktuellen Studie zufolge mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf.
"Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen", sagte Haucap bei der Präsentation der Studie in Berlin. Sinnvoller sei deshalb eine staatliche Regulierung des Marktes. Denn dadurch steige nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden könne. Auch Behörden und der Staatshaushalt würden entlastet.
Allein durch eine Cannabis-Steuer nach dem Vorbild der Alkohol- oder Tabaksteuer könnten der Studie zufolge rund 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Hinzu kämen Umsatzsteuer, Gewerbe- und Körperschaftssteuer sowie Lohnsteuer, so dass sich die zusätzlichen Steuereinnahmen insgesamt sogar auf rund 2,8 Milliarden Euro summieren würden, heißt es in der Studie.
Das zusätzliche Sozialversicherungsaufkommen aus dem legalisierten Anbau und Vertrieb schätzt die Studie auf weiter 526 Millionen Euro. Außerdem könnten durch die Legalisierung rund 1,4 Milliarden Euro Kosten bei Polizei, Justiz und im Strafvollzug eingespart werden, berichtet dpa-AFX. Die Studie stützt sich dabei auf Vergleichsdaten aus Ländern, wo Cannabis bereits legalisiert wurde.
Die Debatte über eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat zuletzt vor dem Hintergrund der möglichen Ampel-Koalition wieder an Fahrt gewonnen. FDP und Grüne sind für eine Legalisierung, die SPD hatte eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten befürwortet, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
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