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27.02.2025
Die Wahl ist vorbei, der Sieger gekürt. Ab Ostern soll geliefert werden. Dann durch eine neue Regierung. Gerne schnell. Die Probleme werden zügig mehr und warten dringend auf Lösung. Worauf können wir uns einstellen?
Früher hätte man „GroKo“ gesagt. In den Jahren 2005 bis 2021 beinahe durchgehend die Lieblingskoalition von Angela Merkel und Co. Heute muss „Schwarz-Rot“ genügen. Darauf läuft es hinaus. Angesichts der weiteren Optionen kann man konstatieren: Mehr ging nicht.
Auf wen kommt es jetzt an? Primär Friedrich Merz. Klarer Wahlsieger, allerdings von den Altlasten der Merkel-Ära am Überschreiten der 30 Prozent gehindert. Ein Grund: Bei Befragungen am Wahltag sagten stolze 54 Prozent der Wähler, die CDU sei die Ursache der Migrationskrise. Jens Spahn – bald wieder Minister? – analysierte bei Caren Miosga zutreffend, die Wähler hätten die Fehler der Merkel-Ära nicht vergessen – jetzt müsse man beweisen, dass man liefern will und kann.
Dann die SPD. Lars Klingbeil. Die Partei abgestürzt, Klingbeil der neue starke Mann. Mützenich, Heil, Stegner, Esken, Faeser – er wird sie in die Politrente schicken. Muss er. Sonst kein Neuanfang. Dann die Kernthemen seiner Partei. Hier muss er klare Kante zeigen. Die SPD als Partei der Arbeiter (und nicht der Nicht-Arbeiter) muss wieder erkennbar werden. Sonst droht ihr Gesichtslosigkeit und eher früher als später das Schicksal der FDP.
Diese beiden müssen jetzt liefern. Vorteil Merz: Die SPD strauchelt, Merz weiß die Bevölkerung bei vielen seiner Vorhaben hinter sich. Mit Markus Söder hat er einen starken Partner an seiner Seite. Die CSU hat in Bayern mehr als geliefert. Glückwunsch dazu! Problem: Liefert Merz nicht, hat er die AfD im Nacken.
Vorteil Klingbeil: Die SPD ist – ich kann nicht anders – für Merz alternativlos. Rund 13.400 Stimmen haben uns nicht nur vor den Kommunisten im Bundestag, sondern für den Moment auch vor den Grünen in der Regierung bewahrt. Schwarz-Rot ist nun möglich. Für die Union ist es ein Muss. Söder und Grüne – nein! Für die SPD ist es eine Option, aber nicht zwingend – so Klingbeil, der schon wieder pokert.
Wie kann es jetzt weitergehen? Drei Themen werden essenziell:
Thema 1: Migration. Hier steht Merz bei der Bevölkerung im Wort. Hier hat er viel versprochen und rhetorisch mächtig vorgelegt. Das könnte sich rächen. Aber liefern muss er. Das weiß auch Klingbeil. Diesem kann man nur raten, hier konstruktiv mitzugehen. Keine Opposition in der Regierung. Keine Befragung der Jusos. Migration war das entscheidende Thema der Wahl. Die kommende Regierung muss liefern. Ohne Wenn und Aber.
Thema 2: Soziale Sicherheit. Kernthema der SPD. Warum haben auf einmal so viele links gewählt? Deren Kampagne war sehr gut gemacht. Handwerklich Hut ab! Nur wenig über 100.000 Euro in sozialen Medien ausgegeben, weniger als ein Zehntel des Budgets der Grünen. Aber warum links? Warum nicht SPD? Hier muss Klingbeil den Markenkern der Sozialdemokratie dringend wieder zum Vorschein bringen. Zitat Merz: „Ich habe kein Interesse an der Zerstörung der SPD.“ Gut so. Dann aber braucht Klingbeil Geld.
Thema 3: Unangenehm. Bundeswehr. Aufrüstung. Waffen. Personal. Wehrpflicht? Milliardensummen. Hier werden die handelnden Personen einen Konsens finden. Boris Pistorius lässt grüßen. Aber was spricht die Basis der SPD? Wird interessant.
Migration gemeinsam pragmatisch lösen und Gelder für SPD-Themen und Aufrüstung bereitstellen. Das wäre die Formel dieser Koalition. Das Opfer vermutlich: die Schuldenbremse. Deren Überlebensgarant ging soeben in Politrente. Spannende Zeiten.
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