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Das Kölner Verwaltungsgericht hat gestern entschieden, dass Köln und Bonn im Jahr 2019 in zwei Schritten – im April und im September – Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen müssen. In den nächsten Monaten könnte dann ein weiteres Gericht Fahrverbote für Gelsenkirchen, Essen, Bochum und Dortmund aussprechen.
Angesichts der drohenden Immobilität von Diesel-Fahrern in deutschen Großstadtmetropolen erfährt der neue Deal der deutschen Autobauer mit Verkehrsminister Andreas Scheuer breite Kritik.
Umweltministerium macht Druck
Das Umweltministerium begrüßte zwar grundsätzlich, dass VW und Daimler bereit seien, Hardware-Nachrüstungen mitzufinanzieren. „Dass die technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen“, heißt es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei „mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.“
Diesel-Fahrverbote kommen laut der Aussage des Umweltministeriums wesentlich früher. Das Ministerium der Umweltministerin Svenja Schulze betonte daher, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Nachrüstungen durch das Verkehrsministerium „schnellstmöglich zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft gesetzt werden“ sollten. Man gehe weiter davon aus, dass Hardware-Nachrüstungen bereits 2019 zum Einsatz kommen.
Bei Baumot weiter an Bord bleiben
Die Bundesumweltministerin informierte sich bereits vor gut vier Monaten bei einem Besuch der Baumot Group in Witten über das BNOx-Nachrüstsystem. Dabei betonte Schulze, dass die Hardware-Nachrüstung zur Vermeidung von Fahrverboten unumgänglich sei. Risikobereite Anleger bleiben bei dem Abgasspezialisten trotz des gescheiterten Ausbruchsversuchs über 2,50 Euro daher weiter an Bord.
