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Von Javier Espinoza
Financial Times
Übersetzung: Laura Markus
Die EU will am Freitag ein wichtiges Gesetz verabschieden, das die Big-Tech-Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Plattformen strenger auf illegale Inhalte zu kontrollieren. Es ist eine weitere Maßnahme der Aufsichtsbehörden, um die Macht der großen Technologiekonzerne einzuschränken.
Nutzer werden online oft aufgrund ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung angegriffen. Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) soll dies nun verbieten.
Der DSA ist ein Gesetzespaket, das zum ersten Mal festlegt, wie Big-Tech-Unternehmen die Nutzer online schützen sollen. Nur einen Monat zuvor hatte die EU das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act) verabschiedet. Damit treibt sie die umfassendste Gesetzesreform für die weltgrößten Tech-Unternehmen seit mehr als zwanzig Jahren weiter voran.
Der DSA sieht auch ein Verbot von sogenannten Dark Patterns vor. Dabei handelt es sich um manipulative Tricks, die Menschen dazu bringen, ungewollt auf Inhalte im Internet zu klicken.
Margrethe Vestager, die Vizepräsidentin für Digitalpolitik der EU, ist zuversichtlich, dass am Freitag ein Durchbruch erzielt wird. Sie erklärte, dass der DSA den Aufsichtsbehörden ermöglicht, so zu handeln, dass die Nutzer „sich sicher im Internet bewegen, Produkte kaufen und ihre Meinung äußern können“.
Im Rahmen des Abkommens, das in Brüssel zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament vereinbart wird, werden neue Schutzmaßnahmen für Kinder ergriffen. Das heißt, dass Online-Plattformen wie YouTube oder TikTok ihre Geschäftsbedingungen so formulieren müssen, dass sie für Minderjährige verständlich sind. Unternehmen wie die Facebook-Muttergesellschaft Meta können nach den neuen Vorschriften nicht mehr gezielt Werbung für Minderjährige schalten.
„Der DSA zeigt, dass Online-Plattformen nicht machen können, was sie wollen, und dass sie nicht allein festlegen können, was die Nutzer sehen können und was nicht“, erklärte ein EU-Beamter, der an dem Gesetz mitarbeitet.
Die Regulierungsbehörden werden auch einen Notfallmechanismus einführen. Dadurch müssen die Plattformen offenlegen, welche Maßnahmen sie gegen Falschinformationen und Propaganda im Zusammenhang mit Corona und dem Krieg in der Ukraine ergreifen.
Mittelgroßen Plattformen wird wahrscheinlich eine Gnadenfrist gewährt, bis sie in der Lage sind, die neuen Vorschriften vollständig einzuhalten. Große Unternehmen wie Google und Amazon hingegen müssen die Bestimmungen umsetzen, sobald sie in Kraft treten.
Die Big-Tech-Unternehmen werden die Aufsichtsgebühren finanzieren, um sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten zur Überwachung des Internets nachkommen, heißt es aus Insiderkreisen.
Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern in der EU werden jährlich zwischen 20 und 30 Millionen Euro zahlen müssen. Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes rechnen.
Auch Suchmaschinen müssen sich an die neuen Regeln halten. Das heißt, dass Unternehmen wie Google die Risiken abschätzen und mindern müssen, wenn Nutzer Falschinformationen über ihre Suchplattform verbreiten.
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat davor gewarnt, dass die Big Tech „zu groß geworden sind, um sich darum zu kümmern“.
Die Aufsichtsbehörden gehen zwar davon aus, dass am Freitag eine Einigung erzielt wird, doch einige warnten davor, dass sich der Zeitplan verschieben und der endgültige Beschluss in letzter Minute noch geändert werden könnte.
Im Europäischen Parlament gibt es nach wie vor Spannungen zwischen den Grünen, die einen stärkeren Schutz der Privatsphäre fordern, und den Liberalen, die sich für wirtschaftsfreundliche Regelungen einsetzen.
Aber Christel Schaldemose, eine EU-Abgeordnete, die die Debatte über den DSA anführt, sagte der Financial Times: „Jetzt ist der beste Zeitpunkt für eine Einigung“.
„Wir brauchen bessere Regeln und einen besseren Schutz für die Nutzer. Der DSA zieht die Plattformen für ihre Algorithmen zur Verantwortung, sie müssen eine Risikobewertung und Risikominderung vornehmen, um uns zu schützen“, sagte sie.
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