Grundrente aus Finanztransaktionssteuer finanzieren? Der moderne Schildbürgerstreich

Sorge fürs Alter vor, sagten sie. Leg' in Fonds an, schließ' einen Riester-Vertrag ab ... Dann wird alles besser.

Das Modell der Grundrente, die Art und Weise, wie sie finanziert werden soll, wie sie ausgestaltet ist – all das ist eine Farce. Die Große Koalition – vom Selbsterhaltungstrieb gesteuert – operiert nun offenbar vollkommen losgelöst von Bürger und Realität. Die Grundrente setzt Millionäre mit von Altersarmut bedrohten Rentnern gleich, klammert zugleich viele Bedürftige aus, wenn sie etwa die notwendigen 35 Beitragsjahre nicht zusammenbekommen.

Hinzu kommt: Die Grundrente soll finanziert werden aus der Finanztransaktionssteuer. Einer Steuer, die es heute noch gar nicht gibt. Jener Steuer, die alle bestraft, die dem Rat der Regierung vor Jahren gefolgt sind, die sich überwunden haben, nun mit Riester-Rente und Aktienfonds hantieren, um den Lebensabend ohne schmerzliche Einschnitte zu verbringen. Sie sollen nun dafür aufkommen, was am Ende ein finanzielles Risiko für alle darstellt.

Die Worthülsen der Politiker, die übrig bleiben, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen: Nicht der Staat zahlt die Rente. Es sind die Bürger. In diesem Fall also vorwiegend jene, die Aktien kaufen, um in Zeiten von Nullzins und Geldentwertung überhaupt noch eine auskömmliche Rendite auf ihr Erspartes zu erwirtschaften.

Was für ein Treppenwitz, den Olaf Scholz (SPD) sich da hat einfallen lassen. Er lässt bei seiner Finanztransaktionssteuer die Großinvestoren außen vor und belastet Kleinanleger. Dass sie die Grundrente finanzieren sollen, ist absurd. Zumal niemand weiß, wie "teuer" die Grundrente wird. Zwar kolportiert die Koalition heute 1,5 Milliarden, aber wir alle wissen, in Berlin rechnet man Ausgaben zunächst gerne klein.

Wohlwollend formuliert: Die Grundrente gleicht einem Schildbürgerstreich. Wer es nicht weiß: Der Begriff Schildbürgerstreich steht für aberwitzige und irreführende Regelungen. Und genau das ist es, was die Koalitionäre da beschlossen haben. Es führt das Leistungsprinzip ad absurdum, bestraft diejenigen, die privat – wie vom Staat gewollt – fürs Alter vorsorgen und belastet neben der arbeitenden Bevölkerung auch diejenigen, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen: Start-up-Gründer, Mittelständler ebenso wie Großkonzerne.

Es ist zwar richtig, dass Bürger die Finanztransaktionssteuer zahlen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Aktien und Fonds dadurch an Attraktivität verlieren – und Unternehmen damit ein Stück weit auch den Zugang zu neuem Kapital.

Ich hoffe, am Ende stoppen Gerichte dieses Vorhaben. Der Politik fehlt dazu offenbar der Weitblick. Heute kann ich nur sagen, es wird vielleicht irgendwann wieder besser, aber so wird es nie wieder gut.

Ihr

Bernd Förtsch
Herausgeber und Verleger

Dieser Beitrag ist als Standpunkt in der aktuellen Ausgabe 47/19 von DER AKTIONÄR erschienen, die Sie hier herunterladen können.

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