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07.03.2023
Der Ton wird schärfer – und weinerlicher. Sowohl Chinas Staatschef Xi Jinping als auch Außenminister Qin Gang haben sich ungewöhnlich drastisch zum chinesischen Verhältnis zum Westen geäußert. Die Rhetorik wirkt nahezu kriegsvorbereitend. Kein gutes Signal für den Handel zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt.
Das internationale Umfeld für China habe sich „dramatisch verändert“, beklagt Xi Jinping während der Jahrestagung des Volkskongresses vor Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium. „Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt.“ China müsse den Mut haben, zu kämpfen.
Heute warnte zudem Qin Gang in Peking bei seiner ersten Pressekonferenz vor „katastrophalen Folgen“, wenn die USA „nicht auf die Bremse treten, sondern weiterhin den falschen Weg verfolgen“. Dann könnten noch so viele Leitplanken nicht verhindern, dass es zu einer „Entgleisung“ kommt, „woraus Konflikt und Konfrontation wird“. China wirft außerdem indirekt den USA vor, Friedensgespräche in der Ukraine zu untergraben, um „eine bestimmte geopolitische Agenda voranzutreiben“. Washington spreche zwar von Wettbewerb, wolle China aber in Wirklichkeit in allen Bereichen unterdrücken.
China tut, was es kritisiert
Das Problem: Die chinesische Führung unterschlägt routinemäßig, dass Russland ganz klar der Aggressor ist und den Krieg sofort beenden und seine Truppen abziehen könnte. Diesbezüglich hat China bislang öffentlich nicht auf Russland eingewirkt. Dahinter steckt natürlich, dass China selbst einen Übergriff auf Taiwan nicht ausschließt. Die Bösen sind im russisch-chinesischen Narrativ dann diejenigen, die der Ukraine (und Taiwan) helfen, sich zu verteidigen – nicht etwa die Angreifer.
Zudem hat der Fall Russland gezeigt, dass es durchaus angebracht ist, sich bei wichtiger Infrastruktur und Schlüsseltechnologien möglichst unabhängig von rivalisierenden Nationen und Systemen zu machen. China selbst handelt entsprechend. Zur Wahrheit gehört auch, dass China traditionell ziemlich protektionistisch agiert, wenn es um die Interessen der Kommunistischen Partei und heimischen Wirtschaft geht: Unternehmen wie Alibaba und Tencent konnten auch deshalb so groß werden, weil die Big-Tech-Konkurrenz aus den USA in China gezielt unterdrückt wurde und wird. China zensiert beispielsweise sein Internet. Lange Zeit konnten ausländische Unternehmen nur mit chinesischen Partnern innerhalb Chinas einen Fuß auf den Boden bekommen. Derzeit ruft die chinesische Führung dazu auf, dass sich heimische Unternehmen unabhängig vom Westen machen und den allgemeinen Wohlstand im Land fördern sollen.
Die chinesischen Äußerungen sind Propaganda. Das gehört dazu. Aber es lässt sich kaum leugnen: China legt es womöglich selbst auf eine Eskalation im Verhältnis zum Westen an – und dürfte zudem frustriert über die westliche Einigkeit in Sachen Ukraine sein. Ein Angriff auf Taiwan ist aus chinesischer Sicht nicht einfacher geworden – aber auch nicht unwahrscheinlicher. In Sachen Wirtschaft bleibt nur zu hoffen, dass es nicht zu einer totalen Eskalation kommt. Kein Wunder, dass sich in dieser Situation institutionelle Fonds zunehmend schwertun, ihr Geld langfristig in China-Aktien zu investierten. DER AKTIONÄR bleibt bei seinem Hinweis: Der Handel mit Anteilen chinesischer Unternehmen ist mit erheblichen politischen und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Für Anleger besteht ein erhöhtes Totalverlustrisiko. DER AKTIONÄR rät dazu, nur in Einzelfällen und mit geringer Gewichtung in China-Aktien zu investieren.
(mit Material von dpa-AFX)
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Autor hält unmittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Alibaba Group
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