DER AKTIONÄR – Unsere App
Gute Nachrichten für E.on, RWE & Co: Das Hamburger Finanzgericht hat die Brennelementesteuer der Bundesregierung gekippt. Damit wären Belastungen in Milliardenhöhe vom Tisch. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.
Das Finanzgericht Hamburg hat einem Eilantrag E.ons stattgegeben. Der Energieversorger hatte in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von rund 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt. Das Gericht sieht erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer. So bestehe etwa die Gefahr, dass durch die Steuer "die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden könnte".
Kompetenzüberschreitung des Bundes
Das Gericht ist der Auffassung, dass der Bund vermutlich nicht einmal die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer hat, da sie keine Verbrauchssteuer sei. Wegen der bundesweiten Bedeutung ließ das Hamburger Finanzgericht eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof zu.
Positive Reaktion
E.on hat das Urteil naturgemäß begrüßt. "Diese Entscheidung stellt für uns eine sehr positive Entwicklung dar", sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Bei den rund 100 Millionen Euro handele es sich nach Aussage des Unternehmenssprechers um eine Beispielrechnung für das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Bayern. Für alle Kraftwerke habe E.on bereits 470 Millionen Euro an Brennelementesteuer bezahlt. Insgesamt rechne der Konzern für 2011 mit einer Summe von 600 Millionen Euro.
Endgültige Entscheidung weiter offen
Ohne Zweifel ist das heutige Urteil eine positive Nachricht für die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke. Das letzte Wort ist damit aber noch nicht gesprochen. Die endgültige Entscheidung treffen die Gerichte auf Bundesebene. Dass sie sich der Meinung des Hamburger Gerichts anschließen, bleibt abzuwarten, denn die Rechtmäßigkeit ist selbst unter Experten sehr umstritten. Darüber hinaus kämpfen die deutschen Energieversorger gleich mit mehreren großen Herausforderungen. Solange diese Unsicherheiten über den Aktien von E.on und RWE schweben, bleiben sie für risikobewusste Anleger kein Kauf.
