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16.06.2020
Schlechte Nachrichten für die Deutsche Post: Denn das Briefporto von 80 Cent dürfte nach Einschätzung der Bundesnetzagentur gerichtlich als rechtswidrig eingestuft werden. Nach einem ähnlichen Urteil über eine frühere Portoerhöhung sprächen "gute Gründe dafür, dass auch die Klage gegen die derzeit geltenden Porti für den Kläger Erfolg haben dürfte", heißt es in einem Bericht der Bundesnetzagentur.
Darüber hatte zuvor die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) berichtet. Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht der Klage des Paket- und Logistik-Branchenverbands Biek stattgegeben, die sich gegen eine im Jahr 2016 vorgenommene Portoerhöhung richtete. Dieses Urteil hat jedoch kaum praktische Konsequenzen, da Kunden der Post sich nicht nachträglich auf zu viel gezahltes Porto berufen können. Im Fall eines Urteils zum aktuellen Porto wären die Konsequenzen deutlich größer: Die Post könnte von der Bundesnetzagentur angehalten werden, das Briefporto von aktuell 80 Cent zu senken.
Neue Berechnungsmethode unzulässig
Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ist die Deutsche Post gesetzlich verpflichtet, Portoerhöhungen von der Bundesnetzagentur genehmigen zu lassen. Diese hatte nach Anordnung der Bundesregierung bei der beklagten Erhöhung erstmalig neue Maßstäbe angelegt: Statt die tatsächlichen Kosten und Gewinne der Post auf dem deutschen Markt zugrunde zu legen, orientierte man sich an Gewinnmargen vergleichbarer Unternehmen in anderen Staaten. Dies sei nicht durch die Verordnungsermäßigung des Postgesetzes gedeckt, argumentierte das Gericht. Für das aktuelle und zuletzt 2018 erhöhte Porto gilt dieselbe Rechtsgrundlage.
Die Entwicklung beim Briefporto ist für die Deutsche Post natürlich ärgerlich, aber auch kein Beinbruch. Die Börsianer bleiben ebenfalls gelassen - der DAX-Titel steigt weiter in Richtung des bisherigen Corona-Hochs. Da die Aussichten für die historisch betrachtet günstig bewertete Aktie gut bleiben, können Anleger weiterhin zugreifen. Der Stopp sollte auf 25,00 Euro nachgezogen werden.
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Mit Material von dpa-AFX
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