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Die Frage, ob Apple und Google-Mutter Alphabet mit ihren App Stores gegen Kartellrechte verstoßen und per Gesetz zu Änderungen gezwungen werden müssen, beschäftigt in Kürze den US-Senat. Ein entsprechender Gesetzentwurf hat vom Justizausschuss am Donnerstag wie erwartet deutliche Zustimmung erhalten.
Der überparteiliche Entwurf namens „Open Markets Act“ wurde vom Justizausschuss des US-Senats am Donnertag mit einer deutlichen Mehrheit von 20 zu 2 Stimmen angenommen. Damit ist nun der Weg für Beratungen und eine Abstimmung durch alle Abgeordneten des Senats frei. Die Experten von Bloomberg erwarten dort zwar mehr Gegenwind für den Vorstoß. Sollte er jedoch auch hier eine Mehrheit finden, fehlt anschließend nur noch die Unterschrift von Präsident Joe Biden, damit der Entwurf zum Gesetz wird.
In der aktuellen Fassung sollen die beiden Tech-Riesen unter anderem verpflichtet werden, ihre Plattformen für externe Bezahl- und Downloadkanäle zu öffnen. Letzteres wird als „Sideloading“ bezeichnet und wird von Google und Apple strikt abgelehnt.
In einem Schreiben an die Mitglieder des Ausschusses hatte Apple unter anderem auf mögliche Gefahren für Sicherheit und Datenschutz hingewiesen und auch von Google kam im Vorfeld Kritik an dem Entwurf in seiner aktuellen Form.
Dieser könne „Vorteile, welche die aktuellen Zahlungssysteme bieten, zerstören und den Wettbewerb verzerren“, so Mark Isakowitz, Vice-President of Government Affairs bei Google, in einem Statement, als dem CNBC zitiert. Er wirft dem Kongress sogar vor, die „Gewinner und Verlierer in einem hochkompetitiven Markt künstlich auswählen zu wollen“.
Von den meisten Politikern im Ausschuss wurden die Bedenken der betroffenen Unternehmen am Donnerstag jedoch weggewischt. Lediglich die beiden kalifornischen Vertreter äußerten sich skeptisch: Senatorin Dianne Feinstein bemängelte, dass der Entwurf ausschließlich auf zwei Konzerne aus ihrem Bundesstaat anziele, während Senator Alex Padilla fürchtet, dass durch den Entwurf die Verfolgung von Hassrede im Internet erschwert werden könnte. Beide haben aber letztlich für den Entwurf gestimmt.
Das juristische und politische Tauziehen um Zugang und Gebühren in den App Stores dürfte Apple und Google-Mutter Alphabet noch lange beschäftigen. An der Börse findet das Grundrauschen zu diesem Thema aber kaum noch Beachtung. Zwar notiert die Apple-Aktie am Freitag kurz nach US-Handelsstart rund ein halbes Prozent im Minus, das ist jedoch dem Dividendenabschlag geschuldet, mit dem sie heute gehandelt wird. Für den AKTIONÄR bleiben die Papiere von Apple und Alphabet Basisinvestments.
Hinweis auf Interessenkonflikte:
Der Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Apple.
Der Autor hält unmittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Apple.
