ROUNDUP 2: Ampel öffnet sich für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien

(Aktualisierung: 9. Absatz: neue Zitate von Vizekanzler Habeck)

BERLIN (dpa-AFX) - Saudi-Arabien kann wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen. Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). "Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen weniger gut an.

Die Außenministerin hatte am Sonntag bei einem Besuch in Jerusalem gesagt, dass Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Baerbock.

Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und bei dem es deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien mit Zulieferungen aus Deutschland, Spanien und Italien. Großbritannien wäre zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.

Bisher hatte die Ampel-Koalition solche Lieferungen wegen der Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg und der Menschenrechtslage in dem Land jedoch abgelehnt. Auch die brutale Tötung des saudischen Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi durch ein Spezialkommando im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hallte nach. In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten SPD, Grüne und FDP: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Doch eine Verschiebung dieser Position hatte sich bereits im vergangenen Sommer angedeutet. Wegen einer weitgehenden Einstellung der Kampfhandlungen könne diese Klausel "nicht mehr handlungsleitend" sein, sagte Scholz Mitte Juli. Viele der Beteiligten hätten sich aus dem Konflikt zurückgezogen. Eine Entscheidung zur Lieferung von Eurofighter-Jets an Saudi-Arabien stehe "absehbar nicht an", erklärte der Kanzler damals aber - und aus Regierungskreisen hieß es, dass diese Entscheidung zunächst bis zur nächsten Bundestagswahl gelte, also bis Herbst 2025.

Zuletzt hatten sich Saudi-Arabien und Israel angenähert - ein Prozess, der mit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen am 7. Oktober auf Israel nicht zum Erliegen kam. Saudi-Arabien nehme seither "eine sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel ein, lobte Regierungssprecher Hebestreit. "Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen. Und im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter angeht, zu sehen. Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies darauf hin, dass noch keine Entscheidung gefallen sei. Derzeit gebe es nur eine saudische Ausschreibung für eine Kampfjet-Lieferung und Überlegungen Großbritanniens, sich daran zu beteiligen. Wenn die anderen beteiligten Länder einverstanden seien, könne Großbritannien sich bewerben, erklärte Hebestreit. Hierzu müsste der Bundessicherheitsrat, dem neben Scholz weitere Minister angehören, entscheiden - ebenso wie über eine mögliche endgültige Zustimmung, wenn Saudi-Arabien den Auftrag erteilen wolle.

Für Aufregung bei den Grünen sorgten die Aussagen Baerbocks dennoch. Parteichefin Ricarda Lang sagte am Montagmorgen im RBB-Inforadio, dass sich die Lage seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel zwar verändert habe. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation und die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens finde sie eine Lieferung von Eurofightern aber nach wie vor falsch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem "Spiegel", sie erwarte, dass die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung vom Sommer bleibe. Empört zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht. "Die fatale Entscheidung ist auch ein massiver Wahlbetrug, da helfen auch keine Eiertänze bei den unwürdigen Begründungsversuchen", sagte sie der dpa.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) räumte in der ARD und im ZDF zwar ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht", sprach sich aber dennoch für eine mögliche Lieferung aus. Vor einer Reise in den Nahen Osten sagte Habeck am Montagabend, bei den Huthis im Jemen habe sich viel verändert. "Das ist eine hochgerüstete Miliz, die jetzt ihre Drohnen und Raketen auf Israel schießt und auf Schiffe schießt. Saudi-Arabien schirmt Israel ab und bemüht sich um Frieden im Jemen." Das heiße auch, eine neue sicherheitspolitische Bewertung vorzunehmen. Damit habe Baerbock das Richtige gesagt.

Zuspruch kam von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Saudi-Arabien sei "ein wichtiger Sicherheitspartner" in der Region, sagte Fraktionsvize Johann David Wadephul (CDU) der dpa. "Gerade jetzt brauchen wir die Partner in der Region, um dem Terror der Hamas ein Ende zu setzen."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten sagte der dpa, eine weitere Ablehnung hätte in London, Rom und Madrid für "große Verstimmungen" gesorgt. Zudem drohten andernfalls höchstwahrscheinlich Schadenersatzforderungen an Deutschland.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reagierte zurückhaltend. "Wer Eurofighter nach Saudi-Arabien exportiert, der muss auch umgehend den Taurus an die Ukraine liefern", sagte sie der dpa. "Auch Sicherheitspolitik braucht einen Werte-Kompass."/hrz/DP/he

Quelle: dpa-AFX