Merkels (Null-)Planwirtschaft

Wer erfolgreich sein will, muss Opfer bringen. Keiner weiß das besser als Kanzlerin Angela Merkel. Wer sich von einer schüchternen Uckermark-Perle zur mächtigsten Frau Europas entwickelt, hat sicher viele Opfer gebracht. Leider wird immer deutlicher, dass sie für ihre Karriere etwas opfert, was mir sehr am Herzen liegt: Deutschland.

Symptomatisch dafür ist die Situation der Versorger, allen voran bei RWE. Die nach Fukushima eingeleitete Energiewende war und ist nichts anderes als Improvisationspolitik aus wahltaktischen Gründen. Das Opfer bringen deutsche Unternehmen und Verbraucher, die im internationalen Vergleich mit die höchsten Energiekosten verkraften müssen. Ein Standortnachteil, der Deutschland Investitionen und am Ende viele Arbeitsplätze kostet. Denn bei RWE – und im Umkehrschluss dann auch bei E.on – stehen nicht etwa die Dividenden für die Aktionäre und für Ruhrpott-Kommunen im Feuer. Das ist zu verkraften. Am politisch verursachten Niedergang von RWE und E.on hängen 120.000 Arbeitsplätze, welche die Kanzlerin potenziell auf dem Gewissen hat. Angesichts des Teufelskreises, in dem sich die Versorger befinden, würde es mich nicht wundern, wenn eines Tages die Verstaatlichung des Energiesektors als „alternativlos“ diskutiert wird.

Dass der planwirtschaftliche Irrsinn hierzulande nicht längst zum großen Knall geführt hat, ist der Tatsache geschuldet, dass für Exportweltmeister Deutschland mit Nullzinsen und dem schwachen Euro die denkbar besten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorherrschen. Nur deshalb und dank des damit verbundenen größten Steueraufkommens aller Zeiten kann sich Merkels Finanzchef Wolfgang Schäuble für seine schwarze Null auf die Schultern klopfen. Dass es bei diesen Rekorden nicht möglich ist, Schulden zu reduzieren, ist ebenso ein Armutszeugnis wie Schäubles Tragfähigkeitsbericht: Deutschlands Staatsfinanzen sind alles andere als zukunftsfest. Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die konzertierte Attacke auf das Bargeld. Doch dafür gibt es eine einfache Erklärung: Es müssen künftig eben noch mehr Opfer gebracht werden. In einem rein digitalen Finanzsystem können die Opferlämmer – die Steuerzahler – schneller zur Schlachtbank geführt werden.

Was uns Merkel als soziale Marktwirtschaft verkaufen will, ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Wiederauferstehung einer gescheiterten DDR-Planwirtschaft, die vor 26 Jahren begraben wurde. Ein Rückfall in Merkels sozialistische Jugendzeit entspricht nicht meiner Vorstellung von Deutschlands Zukunft.

Behandelte Werte