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Die Reaktion der Bundesregierung auf die Coronakrise ist umstritten. Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortet auf einen Teil der Bedenken.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt fleißig Kredite, die Wirtschaft erholt sich. Skepsis bleibt. Nach dem mehrteiligen Interview mit Dr. Markus Krall (Ausgaben 22-24/2020) folgt an dieser Stelle die Sichtweise der Bundesregierung. Das Interview mit Staatssekretär Dr. Jörg Kukies aus dem Finanzministerium wurde schriftlich geführt.
DER AKTIONÄR: Herr Kukies, wie stehen Sie dazu, dass kleine Betriebe pauschal mit bis zu 9.000 Euro unterstützt wurden? Angeblich hatten in der Folge einige Miniunternehmer dadurch in der Coronakrise mehr Geld auf dem Konto als je zuvor ...
Jörg Kukies: Anders als manchmal behauptet, ist die Soforthilfe für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen an klare Voraussetzungen geknüpft. Bei der Antragstellung muss versichert werden, dass die Firma durch die Coronakrise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Situation gerutscht ist und dass Ende 2019 keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorlagen. Die Soforthilfe wird ferner nur gewährt, um sachliche Betriebskosten zu decken. Wer in den Anträgen falsche Angaben macht, bekommt es schnell mit der Staatsanwaltschaft zu tun, hier gibt es ja bereits Strafverfahren. Das sollte aber nicht davon ablenken, dass die große Mehrheit der Antragsteller tatsächlich Anspruch auf Liquiditätshilfe hat. Die kleinen Unternehmen haben naturgemäß kaum Reserven. Die Soforthilfe ist daher ein wichtiger Baustein des Corona-Hilfsprogramms der Bundesregierung. Mit dem Programm tun wir alles, um Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu unterstützen. Für Entschiedenheit, Geschwindigkeit und Effektivität unserer Maßnahmen gibt es auch international viel Anerkennung.
3 Prozentpunkte sinkt die Mehrwertsteuer ab 1. Juli. Das soll bis Jahresende mehr private Nachfrage in Höhe von 20 Milliarden Euro erzeugen.
Fördert der Staat jetzt nicht zwangsläufig die Zombifizierung der Unternehmenslandschaft? Ein Unternehmen wie Ceconomy oder die Auto- und Medienbranche hatten beispielsweise bereits vor Corona Probleme und erhalten nun Finanzspritzen. Wie gewährleistet das Finanzministerium, dass Steuergelder effizient eingesetzt werden?
Mit Steuergeldern vernünftig umzugehen ist für uns natürlich besonders wichtig. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat immer wieder bewiesen, dass er auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gut aufpasst. Er hat die Schuldenquote vor der Coronakrise unter die Grenze von 60 Prozent gedrückt. Es ist fast zwanzig Jahre her, dass das einem deutschen Finanzminister gelungen ist. Gleichzeitig hat er in jedem Haushalt Rekordsummen für Investitionen bereitgestellt. Bei den Stützungsmaßnahmen geht es jetzt darum, zu verhindern, dass durch die Coronakrise langfristige volkswirtschaftliche Schäden entstehen. Deshalb richten sich die Hilfen gezielt an Unternehmen, die vor der Krise noch gut dastanden. Das stellen wir sicher mit klaren Bedingungen für unsere Hilfe. Zum Beispiel steht das KfW-Sonderprogramm grundsätzlich nur Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Coronakrise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Sie müssen jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sein.
Fakt ist, dass Kritiker seit Jahren mangelnde Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur beklagen. Erst jetzt ist anscheinend plötzlich Geld da, um wirklich in Zukunftsbereiche zu investieren, wie es beispielsweise der Ex-Wirtschaftsweise Peter Bofinger im aktionär bereits zum Jahreswechsel gefordert hatte. Es gibt zudem Vorwürfe von Wirtschaftsexperten, wonach das Finanzministerium mit der KfW vor allem große Konzerne stütze. Kleinere Unternehmen lasse man hingegen im Zweifel im Regen stehen ...
Die Zahlen sagen etwas anderes. 96,7 Prozent der über 60.000 antragsstellenden Unternehmen sind kleine und mittlere Unternehmen, und 92,6 Prozent der Kreditanträge wurden in der kleinsten Volumenkategorie, also unter 800.000 Euro, gestellt. Die Hilfskredite gehen ganz überwiegend an kleine und mittlere Unternehmen. Diese werden durch eine höhere Haftungsfreistellung der Hausbanken zum Teil auch bessergestellt als größere Unternehmen. Beim Schnellkredit übernimmt die KfW das Risiko zu 100 Prozent. Auch zur Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen haben wir bei der KfW neue Programme aufgelegt, um gerade kleineren und noch nicht so etablierten Unternehmen durch die Coronakrise zu helfen.
218,5 Milliarden Euro hat Finanzminister Olaf Scholz in Nachtragshaushalten beantragt – die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die KfW hat die Kreditvergabe in der Coronakrise auf ein Vielfaches gegenüber der Lehman-Pleite ausgedehnt. Experten rechnen damit, dass Kreditausfälle in die Höhe schießen werden. Banken könnten demnach spätestens in ein, zwei Jahren Probleme bekommen. Wie schätzen Sie die Situation in diesem Sektor ein? Sie haben bereits vor der Coronakrise gesagt, dass Banken in Deutschland oftmals nicht mehr die Kapitalkosten verdienen ...
Die Bankenaufsicht beobachtet die Kreditvergabe der Banken und Sparkassen aufmerksam und analysiert die Informationen akribisch. Wir im Bundesfinanzministerium stehen im engen Kontakt mit der Bankenaufsicht und begleiten den Prozess. Die deutschen Kreditinstitute sind in Summe gut vorbereitet. Zwar stehen sie im Zuge des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes unter Druck, ihre Rentabilität zu verbessern und ihre Geschäftsmodelle an die Digitalisierung anzupassen. Allerdings haben deutsche Kreditinstitute dank der regulatorischen Reformen nach der Finanzkrise Kapital- und Liquiditätspuffer aufgebaut und so ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt. Zu berücksichtigen ist auch, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfsmaßnahmen die Realwirtschaft stützen und das Ausmaß möglicher Kreditausfälle eindämmen werden. Sie sehen also, unsere Reaktion auf die Krise ist aus einem Guss, sie setzt an den richtigen Stellschrauben an.
Wie steht das Finanzministerium dazu, wenn Unternehmen Staatshilfen beziehen, aber gleichzeitig Dividende ausschütten wollen? Ursprünglich hieß es, das sei nicht hinnehmbar ...
Das gilt weiterhin. Für die staatlichen Hilfsleistungen haben wir strenge rechtliche Vorgaben festgelegt. Damit stellt die Bundesregierung sicher, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie wirklich gebraucht wird. Unter anderem sind Gewinn- und Dividendenausschüttungen bei allen KfW-Corona-Hilfen während der Laufzeit des Kredits grundsätzlich verboten. Das gilt auch bei umfangreichen Garantien im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Wer also Dividenden zahlen will, während er vom Staat Hilfskredite bekommt, muss sich woanders umschauen.
18,36 Euro monatlich soll der Rundfunkbeitrag ab 2021 kosten – 86 Cent mehr pro Haushalt. Bereits seit diesem März erhalten die Mitglieder der Bundesregierung mehr Geld.
Das hat unter anderem BMW allerdings nicht daran gehindert, Kurzarbeit zu beantragen und gleichzeitig eine Dividende auszuschütten. Der Fairness halber: Kurzarbeit ist kein Instrument, für dessen Umsetzung das Finanzministerium verantwortlich ist.
Längst nicht alle Fragen und Kritikpunkte konnten im Interview thematisiert werden. Schließlich haben in einigen Bereichen unter anderem auch Arbeitsagentur und Wirtschaftsministerium ein Wörtchen mitzureden. Und bereits im Finanzministerium sind die Aufgaben auf viele Schultern verteilt: Kukies ist für Finanzmarktpolitik und Europapolitik zuständig. Für Steuern ist wiederum ein anderer Staatssekretär verantwortlich. Ein weiterer für den Bundeshaushalt.
Ob alle zusammen mit den anderen Vertretern der Bundesregierung erfolgreiche Maßnahmen gegen die Coronakrise ergriffen haben oder das dicke Ende noch kommt, wird sich in den kommenden Quartalen zeigen.
Dieser Artikel ist in DER AKTIONÄR Nr. 27/2020 erschienen, welches Sie hier als PDF gesamt herunterladen können.
