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09.10.2016
Nach dem Debakel für die Christdemokraten bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin scheint die Merkel-Partei auf ihr Ende wartend in Schockstarre zu verharren. Ich frage mich, ob es der Parteibasis von CDU/CSU mit ihren Bundestagsabgeordneten überhaupt bewusst ist, dass ihre Regierungszeit dank Merkels Politik beendet ist und dass das neue Regierungsmodell Berlin mit Rot-Rot-Grün die Konservativen in die Bedeutungslosigkeit geführt hat. Ein Szenario, das sich auch für die Bundestagswahl 2017 auf Bundesebene anbahnt. Deutschland steuert auf eine neue sozialistische Ära zu, wobei sich zwangsläufig irgendwann die Frage nach der Finanzierung stellen wird.
Die DDR ist zurück, diesmal in Ost- wie in Westberlin – auferstanden aus Ruinen sozusagen. So hart und unglaublich es auch klingt, Merkels Bilanz nach zehn Jahren Kanzlerschaft liest sich wie ein Drehbuch zur Wiedereinführung einer DDR 2.0 in Deutschland. Das rot-rot-grüne Berlin ist anscheinend Merkels Planmodell für ganz Deutschland.
In wichtigen Entscheidungen ist Merkel auf eine Linie eingeschwenkt, die selbst Erich Honecker mit Stolz erfüllen würde. Der deutsche Energiesektor: am Boden. Statt Versorgungssicherheit haben wir eine teuer erkaufte, vom „Politbüro“ Merkel angeordnete Energiewende. Der deutsche Bankensektor steht nach Jahren der Regulierung mehr oder weniger vor der Verstaatlichung. Das zumindest droht der Deutschen Bank nach dem Großangriff aus den USA.
Auch Deutschlands schwer angeschlagener Autokonzern VW ist bereits teilstaatlich im Einflussbereich der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Und wird es vielleicht mehr sein, wenn der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und Europa noch härter wird.
Man muss sich klar vor Augen halten: Die Verstaatlichung von Großbanken und Großkonzernen – das ist DDR-Gedankengut in Reinform. Auch in der Europolitik herrscht mit der Vergemeinschaftung von Schulden Sozialismus pur. Nicht ohne Grund suchen die Briten mit dem Brexit eiligst das Weite.
Im vereinigten Deutschland lebt es sich – wie einst in der DDR – gut auf Kosten der anderen. Soziale Wohltaten und Wahlgeschenke werden ohne finanzielle Deckung verteilt. Merkels Businessmodell eines Sozialstaates ist in Vollendung aufgegangen.
Die leistenden Arbeitnehmer und Unternehmer werden in diesem System nicht vertreten, denn sie sind die Melkkuh des Sozialstaates. Es stellt sich die Frage, wie lange das noch gut geht. Wir müssen die Leistenden entlasten und nicht weiter belasten!
Es ist nicht übertrieben, wenn man die Bundeskanzlerin als das sieht, was die Folgen ihrer Politik nahelegen: die späte Rache von Erich Honecker.
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