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27.09.2021
Die Berliner haben sich für die Enteignung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Trotzdem notiert der größte Wohnungskonzern in Berlin, Vonovia, im Plus. Das ist der Grund.
Der Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" hat nicht nur die erforderliche Mehrheit bekommen, gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht. Damit ist der Berliner Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, "alle Maßnahmen einzuleiten", die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.
Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Denn abgestimmt wurde nicht über einen konkreten Gesetzentwurf, der durch einen erfolgreichen Volksentscheid direkt beschlossen wäre. Dennoch werden sich der neue Senat und das am Sonntag neu gewählte Abgeordnetenhaus mit dem Votum auseinandersetzen müssen.
Konkret geht es bei dem in Deutschland bisher einmaligen Vorhaben um Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin, soweit sie eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen – ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" kündigte an, die kommenden Koalitionsverhandlungen intensiv zu begleiten. "Wir lassen nicht locker, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt ist", erklärte Kalle Kunkel, ein Sprecher der Initiative. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" glaubt, mit Hilfe einer Vergesellschaftung von Wohnungen den Anstieg der Mieten stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können.
Ob der Berliner Senat nun ein solches Gesetz erarbeitet, ist offen und hängt nicht zuletzt von der politischen Zusammensetzung der neuen Landesregierung ab. SPD, CDU, AfD und FDP sind - wie die Wirtschaft - gegen Enteignungen. Die Linke ist ohne Wenn und Aber dafür, die Grünen halten einen solchen Schritt "als letztes Mittel" für möglich.
Berlin würde damit komplettes Neuland betreten. Allein die Entschädigungskosten würden sich laut Prognosen des Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Enteignungsinitiative rechnet mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Sie will die Immobilienunternehmen nicht mit Geld, sondern mit Schuldverschreibungen entschädigen, die dann über einen Zeitraum von 40 Jahren aus den Mieteinnahmen getilgt werden.
Rechtliche Prüfungen einer Vergesellschaftung werden kompliziert, schon jetzt gibt es Gutachten pro und kontra. In jedem Fall dürfte ein solches Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Dort war Berlin zuletzt im April mit dem Mietendeckel gescheitert, also staatlich verordneten Obergrenzen für Mieten.
"Enteignungen werden die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht verbessern, sondern nur verschlimmern", so Vonovia in einer ersten Stellungnahme zu den Ergebnissen der Volksabstimmung in Berlin. Es würde keine einzige neue Wohnung entstehen und Investitionen in Modernisierung würden zum Erliegen kommen.
Das Referendum sei weiteres Zeichen dafür, dass sich Situation auf Berliner Wohnungsmarkt ändern muss. Die Berliner Regierung sollte alle relevanten Akteure zusammenbringen, um echte Lösungen zu entwickeln. Vonovia stünde bereit, ihren Beitrag zu einer neuen Allianz für den Wohnungsbau zu leisten.
Die Vonovia-Aktie zieht in den ersten Handelsminuten trotzdem kräftig an. Offensichtlich ist die Erleichterung darüber, dass "R2G" in Deutschland keine Chance hat, größer, als die Furcht einer Enteignung in Berlin. Es scheint auch niemand glauben zu wollen, der Volksentscheid würde umgesetzt werden.
Ein bundesweiter Mietendeckel scheint nach den Bundestagswahlen vom Tisch. Ob der Volksentscheid ein Enteignung größerer Wohnungskonzerne in Berlin zur Folge hat, ist unwahrscheinlich. Vonovia bleibt langfristig betrachtet ein solides Investment.
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