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Im Fall Xiaomi gegen das US-Verteidigungsministerium ist eine erste Entscheidung gefallen. Der chinesische Technik-Produzent hat einen Etappensieg in seinem Kampf gegen noch von der Trump-Regierung verhängte US-Sanktionen errungen. Strafmaßnahmen wurden vorerst ausgesetzt. Ganz überraschend kommt diese Entscheidung nicht.
Ein US-Richter hat dem Antrag von Xiaomi auf eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen stattgegeben. Damit wird auch das Verbot für amerikanische Investoren, Xiaomi-Aktien zu kaufen, auf Eis gelegt. Zudem ist eine Verkaufspflicht bis Jahresende vorerst vom Tisch.
Schlampige Begründung
Das US-Verteidigungsministerium habe die Sanktionen nicht angemessen begründet und seine Vollmachten überschritten, schrieb der Richter. In einer peinlichen Panne sei auch die Rechtsvorschrift, auf der das Vorgehen fußt, falsch zitiert worden. „Diese Fehler schaffen kein Vertrauen in die Gründlichkeit der Entscheidungsfindung“ der Behörde, hieß es in dem Urteil.
Das Verteidigungsministerium hatte Xiaomi noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump unter dem Vorwurf von Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste gesetzt. Xiaomi weist die Anschuldigungen zurück.
Die Regierung des neuen Präsidenten Joe Biden kann die Sanktionen rückgängig machen. Sie setzte bereits das von Trump eingeleitete Vorgehen gegen chinesische Dienste wie WeChat (Tencent) und die Video-App TikTok (ByteDance) für eine weitere Überprüfung aus.
DER AKTIONÄR hatte bereits am Montag angesichts der bis dahin bekannten Argumente für das Verbot geschrieben: „Ob das ausreichen wird, um Xiaomi letztendlich gerichtlich bestätigt als Teil einer chinesischen Militär-Zivil-Fusionsstrategie zu brandmarken, wirkt sehr zweifelhaft.“ Die Entscheidung ist für Xiaomi-Anleger grundsätzlich positiv. Es ist aber ungewiss, ob US-Fonds, die bereits verkauft haben oder verkaufen wollten, nun sofort wieder zu Käufern werden oder zunächst noch abwarten. Zudem erleben China-Tech-Aktien ohnehin gerade eine sehr volatile Phase. Starke Zahlen bei JD.com hatten diese Woche zunächst für einen Kursaufschlag gesorgt, wurden dann aber abverkauft. Der Xiaomi-Kurs schwankte auch nach der Ankündigung eines Aktien-Rückkaufprogramms zum Ende der Handelswoche stark. Xiaomi bleibt vorerst lediglich auf der Watchlist.
(mit Material von dpa-AFX)
