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Am Freitag war die schwere Krise von ThyssenKrupp einmal mehr Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart von der FDP hat sich einmal mehr gegen einen Staatseinstieg bei der Stahlsparte ausgesprochen. Er bringt dafür wieder den Zusammenschluss mit Salzgitter ins Gespräch.
Ein Zusammenschluss der deutschen Hersteller sei eine „ernsthafte Option“, sagte Pinkwart. Salzgitter als zweitgrößter deutscher Stahlhersteller lehnt ein Zusammengehen bislang allerdings ab.
Pinkwart bekräftigte derweil seine Vorbehalte gegen eine von SPD und IG Metall geforderte Beteiligung des Staates an der Stahlsparte von ThyssenKrupp. „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass die Probleme des Unternehmens nicht einfach mit einer staatlichen Beteiligung zu lösen sein werden", sagte der FDP-Politiker.
Kritische Opposition
SPD und Grüne warfen der Landesregierung vor, kein Konzept für die Unterstützung von ThyssenKrupp zu haben. Die Ankündigungen von Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU seien bislang „völlig vage“, kritisierte SPD-Fraktionsvize André Stinka. „Wir brauchen endlich ein entschlossenes und zupackendes politisches Handeln der Landesregierung“, sagte Matthi Bolte-Richter für die Grünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Christian Loose, sagte, Geschäftsfelder von ThyssenKrupp, wie die Belieferung der Autoindustrie mit Stahl, seien von der deutschen Politik mit ihrem Kurs gegen den Verbrennungsmotor systematisch zerstört worden.
Hilfen vom Staat?
Laut Pinkwart ist der „einzige gangbare Weg“ für eine kurzfristige Unterstützung des Unternehmens Geld aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Voraussetzung sei allerdings, „dass das Unternehmen nicht bereits schon vor der Corona-Pandemie sanierungsbedürftig war“, betonte der Wirtschaftsminister. ThyssenKrupp habe noch keinen Antrag auf Hilfen aus dem Fonds gestellt. Es liefen aber Gespräche des Unternehmens mit dem Bund, die das Land begleite. ThyssenKrupp hatte unmittelbar vor dem Beginn der Corona-Krise sein Aufzugsgeschäft für mehr als 17 Milliarden Euro verkauft und wollte damit den Konzern sanieren.
Die Salzgitter-Fusion bleibt die Wunschlösung vieler Parteien. Doch solange der Rivale gegen den Zusammenschluss ist, scheint die Deutsche Stahl AG kaum umsetzbar. Mit dem Abgang von Salzgitter-Chef Heinz-Jörg Furhmann könnten sich hier neue Perspektiven ergeben. Ein Staatseinstieg scheint derweil weiter kein Thema. Das vorliegende Angebot von Liberty Steel dürfte gegen den Widerstand der Arbeitnehmer ebenfalls kaum durchzusetzen sein. Es bleibt deshalb dabei, dass ThyssenKrupp noch einen weiten Weg vor sich hat. Wer auf eine Erholung der Stahlbranche setzen will, greift lieber zum Stahlhändler Klöckner & Co.
Mit Material von dpa-AFX
