DER AKTIONÄR – Unsere App
Thomas Eiskirch (SPD), Oberbürgermeister von Bochum, wird von der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)“ zitiert: „Unser Ziel ist, in Sachen RWE-Aktien handlungsfähig zu werden. Bis Ende Juni streben wir daher eine Ratsentscheidung an, die uns auch die Option des Ausstiegs ermöglicht. Nach der Ratsentscheidung geben wir uns Zeit bis Ende September für eine Entscheidung.“ Ein solch langwieriges Vorgehen wird mit der Bündelung der Aktien und der Stimmrechte vieler Kommunen bei der RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co KG (RWEB) begründet. Bei der RWEB wiederum ist Guntram Pehlke bis Anfang April 2014 Geschäftsführer gewesen.
Die RWEB ist mit einem Anteil von mehr als 15 Prozent der mit Abstand größte Aktionär der RWE AG. Insgesamt halten die Kommunen wohl mehr als 25 Prozent an RWE, also haben sich nicht alle Bürgermeister dazu entschlossen, ihre Anteile in der RWEB zu bündeln. Eine Beteiligung über die RWEB hat beispielsweise für die Landeshauptstadt Düsseldorf Steuervorteile. Dort hält die stadteigene Rheinbahn AG über die RW Holding AG die Anteile an der RWEB und muss als Körperschaft entsprechend des sogenannten Schachtelprivilegs keine Steuern auf Dividendenerträge von RWE bezahlen. Andererseits können die Kommunen selbst ihre nur indirekt gehaltenen RWE-Aktien nicht verkaufen, eben weil die Beteiligungsverhältnisse so verschachtelt sind. Kommunen mit (bislang) großen RWE-Standorten, wie etwa Essen oder Dortmund, haben das bislang wohl als Vorteil gesehen.
Guntram Pehlke ist der entscheidende Mann
Ullrich Sierau (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, könnte sich sogar vorstellen – wohl schuldenfinanziert – bei der RWE-Tochterfirma für erneuerbare Energie, Netze und Vertrieb einzusteigen. Im Interview mit der WAZ sagte er: „Wir erwägen eine Beteiligung.“ Auf die RWE-Aktien der Stadt Dortmund hat Sierau allerdings keinen direkten Zugriff. Dafür ist Guntram Pehlke (SPD), in diesem Fall als Vorstandsvorsitzender der Dortmunder Stadtwerke DSW21, verantwortlich. Der sagte: „Wir werden sämtliche Optionen prüfen.“ Ulrich Scholten (SPD), Oberbürgermeister von Mülheim an der Ruhr, benutzt im WAZ-Interview die gleichen Worte: „Bezüglich des weiteren Vorgehens hinsichtlich des RWE-Aktienbesitzes wird die Stadt Mülheim alle Optionen prüfen.“ Thomas Kufen (CDU), Oberbürgermeister von Essen, fügt hinzu, das zukünftige Engagement der Stadt sei „von der Perspektive des Unternehmens insgesamt abhängig“. Ein Einstieg bei der Erneuerbare-Energien-Tochter von RWE kommt für Kufen nicht im Entferntesten in Frage.
Bereits jetzt ist die RWE AG hauptsächlich in ausländischem Besitz: Ein Prozent an der RWE AG gehört den gut 59.000 Beschäftigten. 13 Prozent sind im Besitz von Privataktionären; deren Heimatland wird nicht angegeben. 28 Prozent der Aktien gehören institutionellen Anlegern aus Deutschland und der Rest, also 58 Prozent, vor allem Aktionären aus dem europäischen Ausland. Die vorgenannten Bürgermeister und auch Guntram Pehlke drohen mit dem Ausstieg und damit einer weiteren Schwächung des deutschen Aktionärsstatus‘ bei RWE. Über die Börse zu verkaufen ist sowohl für die RWE als auch die RWEB schädlich, nachdem die RWEB dem Kurseinbruch von 90 Prozent in den vergangenen achteinhalb Jahren zugesehen hat. Die RWEB dürfte also eher ausländische Investoren suchen, die Aktien-Pakete aus dem RWEB-Bestand kaufen und es mit den deutschen Politikern aufnehmen möchten. Solche Investoren müssten also tendenziell noch mehr Einfluss auf deutsche Bundespolitiker haben, als die RWE-Vorstände.
Finger weg
Die Probleme der RWE sind teils hausgemacht und teils von Bundespolitikern verursacht. Ob die RWEB nun (teilweise) aussteigt oder nicht, ist deshalb weitgehend unerheblich – solange die politische Seite verdrängt wird. Anleger sollten dennoch die Finger von RWE-Aktien lassen, denn es steht noch lange nicht fest, welche Belastungen RWE noch zu verkraften hat.
