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Die EU-Kommission hat am Donnerstagabend den Weg für Staatshilfen für die taumelnde Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS) frei gemacht. Kurzfristig wird die italienische Regierung dem Institut nun mit rund 6,6 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die Kernfrage nach der langfristigen Lebensfähigkeit der ältesten Bank der Welt ist dagegen weiter ungeklärt.
Auf Sicht der kommenden Monate ist das Überleben der strauchelnden MPS gesichert. Dank einer Ausnahme von den EU-Bankenrichtlinien darf die italienische Regierung die Banken des Landes mit Liquiditätshilfen stützen, um deren Zahlungsfähigkeit im Notfall aufrechtzuerhalten.
Die Kommission stellte aber zugleich klar, dass die Genehmigung der Liquiditätshilfen nichts mit den Plänen für eine Kapitalaufstockung bei der schwer angeschlagenen MPS zu tun habe.
Dieser Schritt ist in Europa politisch umstritten, da nach neuen EU-Regeln eigentlich erst Aktionäre und Kreditgeber der Bank haften sollen. Da jedoch in Italien viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, will die Regierung das vermeiden.
Kapitalerhöhung gescheitert – Bedarf höher als erwartet
Der Versuch, dringend benötigtes frisches Kapital bei privaten Investoren einzusammeln, war in der Vorwoche endgültig gescheitert. Daraufhin hat die Krisenbank einen Antrag auf „vorsorgliche Rekapitalisierung“ gestellt. Zeitgleich hat die Regierung ein Rom per Notfall-Dekret einen 20 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für den Bankensektor ins Leben gerufen.
Am Dienstag hatte die Europäische Zentralbank den Kapitalbedarf der MPS auf 8,8 Milliarden Euro beziffert – deutlich mehr, als die von der Bank selbst errechneten fünf Milliarden Euro. Auch Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan zeigte sich am Donnerstag überrascht von den Berechnungen der EZB.
Italienische Banken meiden
Die Pleite des Traditionshauses ist damit vorerst abgewendet, doch Monte dei Paschi zahlt dafür einen hohen Preis – de facto wird die Bank verstaatlicht. Die langfristigen Überlebenschancen sind indes weiter offen. DER AKTIONÄR bleibt daher bei seiner negativen Einschätzung für die MPS und den italienischen Bankensektor.
(Mit Material von dpa-AFX)
