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Es würde bedeuten, „dass uns der Fußboden weggezogen wird, auf dem wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch im Juni. Nicht nur deswegen bin ich jetzt umso gespannter zu sehen, wie dieser sonst schon so glücklose Robert Habeck den Karren aus dem Dreck zieht, in den er ihn selbst gemeinsam mit seinen Koalitionären gefahren hat.
In kurzer Abfolge hat das Bundesverfassungsgericht ihm und der Ampel nun schon zum zweiten Mal die rote Karte gezeigt. Erst musste es das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel ausbremsen. Jetzt haben die Richter die Umwidmung von Coronaschulden in Geld für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Die CDU, die geklagt hatte, feiert das Urteil als Sieg für die Steuerzahler. Dem KTF indes fehlen jetzt 60 Milliarden Euro. Doris König, Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, sagte in der Begründung, der „zweite Nachtragshaushalt 2021“ sei mit dem Grundgesetz „unvereinbar und nichtig“. Finanzminister Christian Lindner kommentiert: „Die 60 Milliarden Euro werden gelöscht.“
Ach, könnte man doch nur das Ergebnis der Habeck’schen Wirtschafts- und Klimapolitik einfach so löschen wie die 60 Milliarden. Dann wäre uns allen sicher mehr geholfen. Denn das Wirken des Robert Habeck ist historisch desaströs, wie wir in einigen Jahren lesen werden – ähnlich der Asylwillkommenspolitik der Angela Merkel. Die deutsche Wirtschaft wächst nicht mehr. In Europa und der Welt schaut man mit Sorgenfalten auf Berlin.
Und selbst dort, wo Boom zu erwarten gewesen wäre, ein einziges Desaster: Seit Habeck das Sagen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernommen hat, funktionieren weder die Wirtschaft noch der Klimaschutz, auch und insbesondere dort nicht, wo sie unmittelbar zusammentreffen: etwa in der Windenergie-Branche. Siemens Energy schreibt Milliardenverluste, die Aktie ist kollabiert, der Konzern auf Staatshilfe angewiesen. Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser, der heute den Aufsichtsrat der Siemens Energy leitet, zündet Nebelkerzen, indem er nun den Vergleich mit Hermes-Bürgschaften für das Exportgeschäft deutscher Unternehmen bemüht. Ein jämmerlicher Versuch, vom Management-Versagen abzulenken. Interessanterweise betrachtet Habeck die Firma als „kerngesund“. Gleich und gleich gesellt sich gern – mehr fällt mir zu dieser sonderbaren Feststellung nicht ein.
Fakt ist: Die deutsche Windbranche arbeitet mit ruinös niedrigen Margen oder schreibt Milliardenverluste, Auslandsgesellschaften wie Siemens Gamesa müssen als Sündenbock herhalten. Fakt ist: Der Börsenwert der Firmen aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien hat sich seit dem Amtsantritt von Grünen-Minister Habeck mehr als halbiert! Fakt ist: Deutschland hat kein Geld mehr für den Klimaschutz im Haushalt stehen, weil die 60 Milliarden aus den Coronahilfen auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts „gelöscht“ werden. All das passiert in der besten aller Welten, in der der Klimaschutz Vorrang vor allem anderen haben sollte. So haben es Habeck und seine Grünen zum Auftakt ihrer Legislatur jedenfalls versprochen. Eingetreten ist das exakte Gegenteil: Grüne Politik erweist sich als Gift für Wirtschaft UND Klimaschutz. Bleibt die Frage: Wie lang wirkt dieses Gift noch, ehe die Koalition umfällt? Für mich ist das keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann.
Bernd Förtsch
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