ROUNDUP: Krisenstimmung vor 'Wohnungsbaugipfel' im Bundeskanzleramt

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem geplanten "Wohnungsbaugipfel" an diesem Montag im Kanzleramt ist die Stimmung in der Wohnungs- und Immobilienbranche denkbar schlecht. Dass derzeit kaum neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht, führen Branchenverbände vor allem auf die Bundespolitik zurück, die Projektentwickler und Eigentümer über Gebühr belaste. Von der Bundesregierung fühlen sie sich mit ihren Sorgen und Forderungen nicht ernst genommen. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sowie der Eigentümerverband Haus & Grund sagten ihr Kommen zu dem Treffen am Montag daher kurzerhand ab.

"Im Moment ist die Situation für die Bestandshalter fatal", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "Wir sehen aber, dass diese Gemengelage in der Regierung schlicht und ergreifend nicht erkannt wird." Der GdW werde deshalb an dem Treffen am Montag nicht teilnehmen. Der Absage schloss sich auch der Eigentümerverband Haus & Grund an. "Auch wir werden uns nicht am Wohngipfel beteiligen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr in der Lage, Wohneigentum zu bilden", kritisierte er. "Trotzdem wird nichts dagegen unternommen."

Ein "klares politisches Bekenntnis zu mehr Wohneigentum" forderte auch der Sparkassen- und Giroverband (DSGV). "Das muss möglichst schnell mit realistischen Förderprogrammen unterlegt werden", sagte e Verbandspräsident Helmut Schleweis. "Hier läuft uns die Zeit davon."

Bisher aufgelegte Förderprogramme gingen an den Bedarfen der Bauverantwortlichen vorbei. Das KfW-Programm für zinsverbilligte Kredite zum Bauen für Familien sei nach drei Monaten lediglich etwas mehr als 200 Mal beantragt worden, kritisierten der DSGV, der GdW sowie Haus & Grund gleichermaßen. Die Zinsverbilligungen kämen zudem viel zu spät, betonte GdW-Präsident Gedaschko. Er forderte zudem eine Senkung der Umsatzsteuer bei Bauvorhaben von 19 auf 7 Prozent.

Die Alarmstimmung spiegelt sich auch im Immobilienstimmungsindex des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA) sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) wider. "Ein Einbruch der Geschäftslage bei den Projektentwicklern um 35 Punkte auf nur noch -54,5 ist ein sehr ernstes Warnzeichen", teilte der ZIA auf Basis der jüngsten Konjunkturbefragung des IW Köln mit. "Dass zudem mehrheitlich eine noch schlechtere Lage für die nächsten zwölf Monate erwartet wird, kündigt einen Stillstand beim Neubau an." Der "Wohngipfel" müsse nun zeigen, ob die Politik den Ernst der Lage verstanden habe.

Warnecke und Gedaschko verwiesen unter anderem auf das jüngst beschlossene Heizungsgesetz, das die Vermieterinnen und Vermieter über Gebühr belaste und günstige Wohnangebote unmöglich mache. "Die Stimmungslage unserer Unternehmen ist unterirdisch, und unsere Unternehmen verstehen nicht mehr, warum die Berliner Politik nicht gegensteuert", sagte Gedaschko. Unverständlich sei auch, wieso die Bundesregierung weiterhin am Ziel von rund 400 000 neu gebauten Wohnungen im laufenden Jahr festhalte.

Um den lahmenden Wohnungsbau anzukurbeln, will die FDP niedrigere Standards ermöglichen und neue staatliche Vorgaben für sehr sparsame Gebäude abwenden. Die Baufachleute der Liberalen, Carina Konrad und Daniel Föst, stellten sich gegen den im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses für 2025 vereinbarten Neubaustandard EH40. Dieser senkt Energiebedarf und Klimagasausstoß, steigert aber Baukosten.

"Für einen zukunftsfähigen und bezahlbaren Wohnungsmarkt brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Marktwirtschaft", teilten Konrad und Föst mit. Sie nahmen auch Pläne ins Visier, den Anstieg der Kosten für Mieter zu bremsen. "Anstatt politisch an Mietpreisen zu basteln, müssen wir das Bauen vereinfachen. Mehr Angebot durch vereinfachtes Bauen führt zu geringeren Miet- und Kaufpreisen." Sie stellten sich ausdrücklich hinter Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für einfacheres und schnelleres Bauen.

Stark gestiegene Finanzierungs- und Baukosten haben den Neubau in Deutschland deutlich ausgebremst. Vor wenigen Tagen hatte etwa der Immobilienkonzern Vonovia vermeldet, Zehntausende geplante Bauvorhaben lägen derzeit auf Eis. Nach Analyse des Finanzierungsvermittlers Interhyp begraben derzeit auch Bürgerinnen und Bürger scharenweise ihren Traum vom eigenen Haus./vsr/maa/DP/stw

Quelle: dpa-AFX