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Nachdem sich die Ampel-Koalition am Sonntag auf ein neues milliardenschweres Entlastungspaket geeinigt hat, stehen die Aktien aus der Energiebranche am Montag stark unter Druck. Der Grund: die geplante Strompreisbremse für einen gewissen Basisverbrauch. Das dürfte auf die Gewinne bei RWE, E.on, Encavis und Co drücken.
Die Ampel will „Zufallsgewinne“ von Energieunternehmen infolge extrem hoher Strompreise teilweise abschöpfen und damit die geplante Strompreisbremse finanzieren. Hintergrund: Der Preis am Strommarkt richtet sich nach den Kosten des teuersten Kraftwerks, das aktuell für die Stromerzeugung benötigt wird. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. „Die Produktionskosten ändern sich jedoch für die meisten Stromproduzenten - etwa die Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom – nicht“, heißt es im Ergebnispapier – dadurch entstünden für diese derzeit enorme Gewinne. Angedacht ist nun eine Erlösobergrenze.
Im Heute Journal des ZDF betonte Finanzminister Chrisitan Lindner von der FDP, es gehe nicht um eine Übergewinnsteuer. Eine solche Steuer für Energiekonzerne hatten SPD und Grüne gefordert, die FDP lehnte sie jedoch ab. „Es geht da um den Preis pro Kilowattstunde, es geht da nicht um den Gewinn eines Unternehmens“, erläuterte der Finanzminister die Koalitionspläne in der ARD. „Eine Übergewinnsteuer hingegen, die hätte Willkür in unser Steuersystem gebracht.“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sicherte bei den Strommarkt-Plänen Tempo zu: „Das muss jetzt zackig gehen. Wir suchen kurzfristig eine gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene, das läuft bereits“, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. „Wenn wir keinen europäischen Weg finden, was ich nicht glaube, dann setzen wir die Gewinnabschöpfung national um.“ So oder so könnten die Deutschen sich darauf verlassen, dass die Preisbremse komme.
Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther äußerte sich kritisch zu diesem Vorhaben. „Die Besteuerung der Zufallsgewinne bleibt ebenso unkalkulierbar wie die daraus folgende Entlastung der Stromkunden“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft der Rheinischen Post. „Alles in allem: vage Lösung, deren Volumen und Wirkung unklar bleibt.“
Rund fünf Prozent verlieren die Papiere von RWE, E.on und Encavis angesichts der generellen Marktschwäche und des Entlastungspakets. Die Chartbilder trüben sich damit etwas ein. Doch trotz der Gewinnbremse sollten die langfristigen Aussichten im Bereich der grünen Energien weiter gut sein. Bei RWE und Encavis bleiben Anleger vorerst an Bord.
Mit Material von dpa-AFX
