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Drei US-Senatoren haben dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt einstellen. Das Auswärtige Amt reagierte mit scharfer Kritik. Das Vorgehen sei "völlig unangebracht", sagte Staatsminister Niels Annen dem Handelsblatt.
Der Brief ist auf Mittwoch datiert. Als rechtliche Grundlage zitierten die Volksvertreter bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief. Zuvor hatte auch die "Welt" über das Schreiben berichtet.
Amerikanischen Staatsbürgern und Firmen würde zudem verboten, mit dem Hafen zusammenzuarbeiten. "Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen (...) würden Sie die zukünftige finanzielle Rentabilität Ihres Unternehmens zerstören", hieß es weiter.
Was macht Merkel?
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat die US-Sanktionsdrohung als "wirtschaftliche Kriegserklärung" bezeichnet. "Die Unsitte amerikanischer Drohbriefe an deutsche Unternehmen nimmt Überhand", sagte der frühere Bundesumweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Die Drohung republikanischer Senatoren gegen den Hafen sei nach europäischem und internationalem Recht illegal.
"Die Einmischung in die Souveränität Deutschlands und der Europäischen Union hat eine nie gekannte Aggressivität erreicht, die nicht unbeantwortet bleiben darf", sagte Trittin. "Die Unternehmen, die mit diesem Projekt befasst sind, brauchen Schutz vor den Wild-West-Methoden aus Washington."
Trittin forderte die Bundesregierung auf, "die Leisetreterei gegenüber der US-amerikanischen Seite" zu stoppen. "Deutschland und auch die EU müssen eine robuste Antwort auf dieses Verhalten der USA finden. Dazu kann die Androhung eigener Sanktionen gehören - wie zum Beispiel des Imports von Fracking-Gas aus den USA."
Trittin verwies darauf, dass der Hafen Sassnitz sich im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel befindet. "Es ist nur schwer zu begreifen, wie diese ihr fortgesetztes Nichthandeln den Beschäftigten des Hafens erklären will."
Nach wie vor bleiben die politischen Risiken bei Gazprom hoch. Die Aktie ist dementsprechend weiterhin nur für mutige Anleger geeignet. Angesichts des eher trüben Charts drängt sich aktuell kein Kauf auf.
Mit Material von dpa-AFX
