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18.03.2025
Es ist ein historischer Moment: Der Bundestag hat das XXL-Schuldenpaket in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro von Union, SPD und Grünen mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet. Die Zustimmung galt zwar als Formsache, doch die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen setzen jetzt den nächsten großen Impuls für Rüstungs- und Infrastrukturwerte.
Schon im Vorfeld war klar: Solange es keine unerwarteten Abweichler gab, würde das Paket durchkommen. Die historische Entscheidung sieht eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Zudem sollen mindestens 500 Milliarden Euro in die Verteidigungsfähigkeit investiert und zusätzlich ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen geschaffen werden. Die Grünen haben durchgesetzt, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens gezielt in den Klima- und Transformationsfonds fließen, um die Klimaneutralität bis 2045 zu unterstützen. Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro sind also sicher, es könnten aber auch 1,5 Billionen Euro werden, da die Rüstungsausgaben nicht gedeckelt sind.
Für die erforderlichen Änderungen, die eine Zweidrittelmehrheit brauchten, waren 489 Ja-Stimmen notwendig. Union, SPD und Grüne kommen zusammen auf 520 Sitze – theoretisch also 31 Stimmen mehr als notwendig. Jedoch gab es bereits im Vorfeld einige Abweichler.
Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor erklärte bei Sender Phoenix, es handele sich bei den Gegenstimmen um „einige sehr, sehr, sehr wenige Abgeordnete“. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte klar: „Wir haben einen Krankheitsfall und eine Person, die dagegen stimmen wird, ansonsten werden wir geschlossen für dieses Paket stimmen.“ Bei den Grünen fehlten laut Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen. Zuvor hatte das Trio daher mit einer Mehrheit von 20 Stimmen gerechnet. Letztlich stimmten 513 Abgeordnete in der namentlichen Abstimmung mit "JA".
Wie geht es jetzt weiter?
Nachdem der Bundestag grünes Licht für das XXL-Konjunkturpaket gebilligt hat, steht nun noch die Zustimmung im Bundesrat aus. Diese erfordert ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit. Laut tagesschau.de sind dabei 46 der 69 Stimmen für die Grundgesetzänderungen nötig. Landesregierungen, an denen nur CDU, SPD und Grüne beteiligt sind, kamen auf 41 Stimmen. Zusammen mit den sechs Stimmen aus Bayern wäre die Zweidrittelmehrheit demnach gegeben. Die Abstimmung findet am 21. März statt.
Was bedeutet die Abstimmung für den Aktienmarkt?
Wird das XXL-Konjunkturpaket auch im Bundesrat durchgewinkt, würden erhebliche finanzielle Mittel für Verteidigung und Infrastruktur bereitgestellt, was die Kurse der Rüstungsaktien rund um Rheinmetall, Hensoldt, Renk und Steyr Motors, aber auch der Infrastrukturpapiere wie Strabag, Vossloh, Hochtief und Co schon zuletzt durch die Decke hat schnellen lassen.
In einer ersten Reaktion geht es an den Börsen weiter nach oben: Der DAX zieht leicht an, auch Rheinmetall zeigt sich von der starken Seite.
DER AKTIONÄR hatte frühzeitig auf die Chancen im Rüstungssektor sowie bei Infrastruktur-Aktien hingewiesen und bliebt für die beide Branchen langfristig bullish gestimmt. Mehr dazu lesen Sie auch in der aktuellen Ausgaben. Diese können Sie hier als E-Paper erwerben.
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