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06.03.2025
So schnell hat noch niemand ein Wahlversprechen gebrochen. Friedrich Merz will das größte Schuldenpaket aller Zeiten auf den Weg bringen. Gibt es gute Gründe oder ist das ein Skandal? Ein paar Gedanken rund um eine knappe Billion Euro.
Das ging schnell! Letzte Woche schrieb ich an dieser Stelle über die sich anbahnende Koalition von Union und SPD: „Das Opfer vermutlich: die Schuldenbremse.“ Und heute wissen wir: Schon erledigt! Schuldenbremse war gestern.
Aus diesem Grund ein paar Zahlenspiele. Gehen wir in den Luxusbereich. Ein iPhone 16 bekommt man ab 1.200 Euro. Für eine Rolex Submariner werden rund 10.000 Euro fällig. Ein Porsche 911 ist ab Werk ab 130.000 Euro zu haben.
Machen wir einen Sprung und blicken nach Deutschland. Im Bundeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von knapp 500 Milliarden Euro angesetzt. Straßen, Soziales, Verteidigung. Alles. In einer der größten Volkswirtschaften der Welt!
Nun die Zahl der Stunde: 900 Milliarden Euro! Das entspricht rund 750 Millionen iPhone 16, 90 Millionen Rolex oder sieben Millionen Porsche 911. Oder fast zweimal dem Bundeshaushalt 2025. Oder auch – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – in etwa den gesamten Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024. Damit sind 900 Milliarden Euro bewiesenermaßen zwar sehr viel Geld, aber leider auch eine Summe, mit der Politiker bereits in der Vergangenheit nicht gerade sinnvoll, sparsam und zielführend umgehen konnten oder wollten. Um es einmal nett auszudrücken.
Lassen wir die Katze aus dem Sack: 900 Milliarden Euro – das ist der Betrag, den Union und SPD für zwei Sondervermögen vorsehen. 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 bis 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Dabei ist „Sondervermögen“ ein wunderbarer Euphemismus, hinter dem sich das ganz anders klingende Wort „Schulden“ verbirgt. Nichts anderes. Und Schulden des Staates führen zu Steuern, Abgaben und Inflation. Also keine guten Aussichten für die, die nach uns kommen und das eines Tages bezahlen müssen.
Friedrich Merz macht also wenige Tage nach dem Urnengang nun exakt das Gegenteil von dem, was er zuvor versprochen hat. Der Mann, der vor der Wahl noch erklärt hat, die Schuldenbremse schütze das Geld der jungen Generation, hat dieses Instrument nun in Rekordzeit geschreddert. Das kann man als Führungsqualität angesichts großer Herausforderungen interpretieren – oder als grobe Wählertäuschung. Hinzu kommt: Die Geschwindigkeit und Art und Weise, mit der jenseits des Atlantiks aktuell agiert wird – jenseits jeder Bewertung –, überfordert unsere Politiker in Europa und versetzt diverse Volksvertreter in Schockstarre.
Unstrittig: Spätestens nach dem aktuellen Ausstieg der USA aus den Ukraine-Hilfen müssen die Europäer auch militärisch erwachsen werden. Deutschland als stärkste Volkswirtschaft muss seinen Beitrag leisten – aus eigenem Interesse, aber auch, um überhaupt noch ernst genommen zu werden.
Auch unstrittig: Die deutsche Infrastruktur ist marode. Aber das war sie auch vor der Wahl bereits. Hier von einer akuten, neu erkannten Notlage zu sprechen, wäre lächerlich. Das dürfte der Preis sein, den die Union an die SPD bezahlt. Ob sie im Gegenzug noch etwas bekommt?
Die Entscheidung für diese Irrsinnsschulden – sollte sie denn am Ende tatsächlich so gefällt werden – ist historisch. Ob historisch gut oder historisch schlecht – das werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.
Denn 900 Milliarden Schulden aufzunehmen, ist das eine. Sie sinnvoll zu verwenden, ist etwas vollkommen anderes. Und – wie gesagt – der Track Record der Politik ist beängstigend schlecht. Wird es einen Plan zur Verwendung der Gelder geben? Werden die Parteien diese Geldflut nutzen, um in bester Ampel-Manier Probleme zuzukleistern und sich vor nötigen Entscheidungen zu drücken? Wird man Bürokratie abbauen, Subventionen reduzieren und solide wirtschaften? Wird der Staat also sparen, wo immer es geht? Oder verprasst man 900 Milliarden Euro auf Kosten unserer Kinder und Enkel?
Die Antworten auf diese Fragen entscheiden darüber, ob Friedrich Merz als der Kanzler in die Geschichte eingeht, der schnell und entschlossen auf eine historische Krise reagiert hat – oder als der Politiker, der seine Wähler in der Geschichte dieses Landes am unverschämtesten belogen hat. Ich bin sehr gespannt – und offen gestanden beunruhigt!
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