Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nehmen Fahrt auf, und ein brisantes Thema sorgt bereits für Aufsehen. Die SPD drängt auf eine grundlegende Änderung der Besteuerung von Kapitaleinkünften (DER AKTIONÄR berichtete) – und das betrifft nicht nur Aktien, sondern auch Bitcoin und andere Kryptowährungen.
Wie aus dem Ergebnisprotokoll der Arbeitsgruppe „Haushalt, Steuern, Finanzen“ hervorgeht, fordert die Partei die Abschaffung der bisherigen Frist, die Gewinne aus Kryptowährungen steuerfrei hält, sofern diese mindestens ein Jahr gehalten wurden. Stattdessen sollen künftig alle Krypto-Gewinne mit einer Abgeltungssteuer von 30 Prozent belegt werden – unabhängig von der Haltedauer.
Bisher war die Einjahresfrist ein kleiner Lichtblick für Anleger in Deutschland. Gewinne aus Bitcoin und Co blieben steuerfrei, wenn man die Coins mindestens zwölf Monate hielt – ein Anreiz, der vor allem langfristige Anleger ansprach. Doch genau dieser Vorteil soll nun wegfallen. „Den Abgeltungssteuersatz auf private Kapitaleinkünfte erhöhen wir auf 30 Prozent. Einkünfte aus Kryptowährungen besteuern wir wie Kapitaleinkünfte“, heißt es im Protokoll. Für die ohnehin krisengeplagte Investorengemeinde und den Wirtschaftsstandort Deutschland könnte dies ein weiterer Rückschlag sein.
Mehr Regulierung statt Innovation
Neben der Steuerreform plant die SPD auch, „die Regulierung von Kryptowerten auf Lücken zu überprüfen und diese gegebenenfalls zu schließen“. Das klingt nach einem weiteren Schritt hin zu mehr Kontrolle und weniger unternehmerischer Freiheit.
Krypto als Zahlungsmittel vor dem Aus?
Besonders heikel ist die geplante Änderung für die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel. Künftig würde jede Transaktion mit einer Kryptowährung einen steuerpflichtigen Vorgang auslösen. Bislang war dies bei Coins, die länger als ein Jahr gehalten wurden, steuerfrei möglich. Mit der neuen Regelung würden Kryptowährungen als praktikables Zahlungsmittel in Deutschland faktisch unbrauchbar werden.
Dieser Schritt wirft insbesondere vor dem Hintergrund der im Protokoll ebenfalls erwähnten Unterstützung des digitalen Euro durch die SPD Fragen auf. Die Partei betont, dass die digitale Zentralbankwährung die Privatsphäre der Verbraucher schützen soll. Es ist daher davon auszugehen, dass eine mögliche Nutzung von Bitcoin als Zahlungsmittel von Seiten der SPD ohnehin nicht gewünscht ist. Immerhin soll der digitale Euro - so heißt es - die Privatsphäre der Verbraucher schützen. Ob man sich darauf verlassen kann und will, ist eine andere Frage.
Ob die SPD ihre Pläne tatsächlich durchsetzt, hängt von den Koalitionsverhandlungen ab. Innerhalb der Union gibt es offenbar Widerstand gegen die Abschaffung der Einjahresfrist und die Erhöhung der Abgeltungssteuer. Doch in der Politik sind Kompromisse gang und gäbe – und die SPD könnte ihre Forderungen im Tausch gegen Zugeständnisse in anderen Bereichen zumindest teilweise durchdrücken.
Hinweis auf Interessenkonflikte
Der Vorstand und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Bitcoin.