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16.07.2020
Im Bilanzskandal um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei Wirecard nimmt der Bundesrechnungshof laut einem Medienbericht die Finanzaufsicht BaFin und das Bundesfinanzministerium ins Visier. Dabei geht es um die Frage, warum nicht oder erst sehr spät auf die Bilanzvorwürfe gegen den DAX-Konzern reagiert wurde.
„Wir werden das System der Aufsicht - Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard - untersuchen und warum die BaFin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat“, sagte der Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Spiegel (Donnerstag). „Wir werden dabei auch prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die BaFin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind.“
Für die BaFin ist dies bereits die zweite angekündigte Überprüfung möglicher Mängel und Fehler im Fall Wirecard - zuvor hatte schon die EU-Kommission die europäische Finanzaufsicht Esma auf den Fall angesetzt. „Jahrelang wurden Hinweise gegeben, unter anderem durch journalistische Recherchen, und es stellt sich die Frage, ob die BaFin da ausreichend hingeschaut hat“, sagte Scheller dem Spiegel. „Hier sind bedeutende Fragen unbeantwortet - und daher ist auch der Bundesrechnungshof gefordert. Es gibt offensichtlich Lücken im Aufsichtssystem.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte seinerseits bereits angekündigt, die Aufsicht verbessern zu wollen, nun muss sich auch sein Ministerium Fragen stellen.
Keiner will’s gewesen sein
Die BaFin selbst hat mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nicht die volle Aufsicht über Wirecard hatte, weil lediglich die Tochterbank des Skandalunternehmens aus dem Münchner Vorort Aschheim als Finanzdienstleister eingestuft war, nicht jedoch der gesamte Konzern. Und für die Kontrolle von Unternehmensbilanzen war nach bisheriger Rechtslage in erster Linie auch nicht die BaFin zuständig, sondern die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).
Nach Schellers Worten war die grundsätzliche Problemstellung, dass Wirecard sowohl ein Fintech-Unternehmen als auch eine Bank sei, „allen bekannt“. „Hierauf hätte man das Aufsichtssystem ausrichten sollen und aus heutiger Sicht auch müssen.“
Ebenfalls in der Kritik ist die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, die die Jahresbilanzen bei Wirecard seit 2009 geprüft und testiert hatte. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Scheinumsätze bereits seit Jahren in die Bilanzen einflossen. Dem Wirtschaftsprüfer droht daher eine Klagewelle von geschädigten Aktionären, die nach dem Zusammenbruch von Wirecard auf Milliardenverlusten sitzen (DER AKTIONÄR berichtete).
Auf dem Weg zum Pennystock
Die Wirecard-Aktie knüpft derweil an die Verluste der vergangenen Tage an und fällt am Donnerstag zeitweise unter die Marke von zwei Euro. Als seriöses Investment hat das Papier ohnehin längst ausgedient.
Mit Material von dpa-AFX.
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