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07.10.2020
Im US-Kongress brauen sich Pläne zusammen, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem 450 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung "bestimmter dominierender Plattformen" ins Gespräch. Ein Unterausschuss des Repräsentantenhauses, der den Wettbewerb im Bereich Big Tech untersucht, ist der Ansicht, dass es ein “erhebliches” Problem gibt. Die Mitglieder des Ausschusses sind sich einig, dass Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple wettbewerbswidrig gehandelt haben. Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten.
Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.
Der Berichtsentwurf basiert auf einer 16-monatigen Untersuchung großer Technologieunternehmen unter Berücksichtigung der Aussagen von Tim Cook, Sundar Pichai, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg.
Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" – und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.
Der republikanische Abgeordnete Ken Buck kommentierte hingegen: „„Der geäußerte Antrag ist ein kaum verschleierter Aufruf zur Zerschlagung der großen Tech-Firmen. Wir stimmen mit diversen Meinungen darin nicht überein.“ In manchen Teilen gab es aber auch von ihm Zustimmung: „Das Dokument gibt einen abschreckenden Einblick, wie Apple, Amazon, Google und Facebook ihre Macht zur Kontrolle darüber nutzen, wie wir die Welt sehen und verstehen.“
Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.
Die drohende Zerschlagung birgt sicherlich Unsicherheit für den Markt. Dass es eine solche Untersuchung gibt, ist aber bereits seit längerem bekannt. Anleger bewahren die Ruhe und warten die weiteren Entwicklungen ab.
(Mit Material von dpa-AFX)
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