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10.09.2020
Zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals haben sich Oppositionsvertreter auf einen Auftrag für den Untersuchungsausschuss geeinigt und dabei ihren Willen zur Sacharbeit beteuert. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Bundesregierung und ihrer Behörden aufdecken und Reformen anstoßen.
FDP, Grüne und Linke haben am Donnerstag den Antrag vorgestellt, mit dem sie den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Wirecard im Bundestag einrichten wollen. Die erforderliche Stimmenzahl von einem Viertel der 709 Abgeordneten erreichten die Oppositionsparteien gemeinsam locker, grünes Licht für das Vorhaben gilt daher als sicher.
Wenn der Auftrag des Ausschusses ohne „Störmanöver“ der Regierungsfraktionen von Union und SPD zügig beschlossen werden könne, könnten erste Sitzungen im Oktober stattfinden und erste Zeugen im November angehört werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Die Zeit drängt: Wegen der Bundestagswahl im nächsten Jahr kann der Ausschuss voraussichtlich nur bis Juni 2021 arbeiten.
„Kein Scholz-Tribunal“
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht dabei besonders im Fokus, weil sein Ministerium für die Finanzaufsicht BaFin zuständig ist. CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wiederum ist von Interesse, weil private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
Toncar betonte aber: „Es ist kein Scholz-Tribunal.“ Die Behauptung, es gehe nur darum, einen Kandidaten zu beschädigen, sei „Unsinn“. Dennoch müssen sich Scholz, Altmaier und weitere mögliche Zeugen auf kritische Fragen einstellen. Im Ausschuss geht es unter anderem um die Frage, warum der Milliardenbetrug nicht bemerkt wurde.
Neben der Aufklärung etwaiger Versäumnisse oder Verwicklungen seitens der Bundesregierung soll der Untersuchungsausschuss nach den Vorstellungen der Opposition auch Anregungen für Reformen liefern. Der Ausschuss solle einen Beitrag zur Entstehung einer „anderen Aufsichtskultur“ leisten, sagte der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi. Ähnlich äußerte sich auch Danyal Bayaz von den Grünen.
Spielball der Pleite-Zocker
Für die geschädigten Aktionäre und Gläubiger von Wirecard kämen die Reformen aber ohnehin zu spät. Dort liegt es jetzt am Insolvenzverwalter, den Schaden durch den Verkauf von Unternehmensteilen noch zu reduzieren.
Die Wirecard-Aktie entwickelt sich weitgehend losgelöst von diesen Entwicklungen und fällt am Donnerstag wieder deutlich unter die 1-Euro-Marke. Bei dem Pennystock kommen jetzt vor allem Zocker auf ihre Kosten.
Mit Material von dpa-AFX.
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