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Durch die Sondierungsgespräche der Ampel-Regierung ist der Kohleausstieg wieder vermehrt zum Gesprächsthema geworden. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU hat nun davor gewarnt, wortbrüchig zu werden. Der Versorger RWE muss derweil auch einmal mehr mit Aktivisten klar kommen.
Rund 40 Klima-Aktivisten haben am Freitagmorgen die Kohlezufuhr zum Braunkohle-Kraftwerk Neurath blockiert. Die Polizei bestätigte die Aktion. Mehrere Menschen seien auf den Schienen gesichtet worden, sagte ein Sprecher. Insgesamt fünf Aktivisten hätten sich an zwei Stellen der Gleise festgekettet. Polizeikräfte vor Ort sollen die Aktivisten zeitnah aus den Gleisen tragen. „Die Aktivisten haben sich bis jetzt geweigert, die Schienen freiwillig zu verlassen. Die Stimmung ist aber entspannt und friedlich“, sagte der Sprecher.
Die Aktivisten hätten sich zuvor an Betonfässer und an Zementblöcke unter den Schienen fixiert. Anlass für den Protest sei die Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow. „Die Weltklimakonferenz findet seit 26 Jahren statt. Seitdem sind die CO2-Emissionen um 60 Prozent angestiegen. Wir brauchen mehr als leere Versprechungen“, sagte eine Sprecherin von „Block Neurath“.
Braun warnt vor Wortbruch
CDU-Politiker Braun sagte derweil am Freitag im Bundesrat, wenn in Zukunft „zusätzliche Ambitionen“, die gebraucht würden, umgesetzt würden, müsse an eins gedacht werden – nämlich, dass die Politik viele Versprechen eingegangen sei gegenüber denjenigen, die vom Strukturwandel besonders betroffen seien. „Wir sollten nicht wortbrüchig werden, besonders nicht da, wo die kritische Haltung gegenüber dem Staat sowieso schon sehr ausgeprägt ist“, sagte Braun. "Insofern geht es auch um gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Brauns Aussagen zielen vor allem auf die Kohlereviere in den ostdeutschen Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in denen die AfD bei der Bundestagswahl starke Stimmenanteile hatte.
Geplant ist ein Kohleausstieg bisher bis spätestens 2038. Der neue nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte vor kurzem gesagt, sein Land sei zu einem Ausstieg aus der Kohle schon 2030 bereit. SPD, Grüne und FDP, die derzeit in Koalitionsverhandlungen sind, hatten in ihrem Sondierungspapier vereinbart, den Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen.
Das Kohle-Aus bleibt ein wichtiges Thema. Doch RWE ist dafür gut gerüstet und baut vor allem die Erneuerbaren Energien immer weiter aus. Das wird sich langfristig auszahlen und sollte zu deutlich höheren Kursen führen. Im aktuellen Kurs ist das starke grüne Portfolio noch nicht angemessen eingepreist.
Mit Material von dpa-AFX
