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23.02.2022
Angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise ist die Zukunft von Gazproms Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ungewiss. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. "Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte", sagte er am Dienstag in der ARD.
Er fügte noch hinzu: "Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt." Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker zu dieser Frage auch im ZDF.
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers wäre es klüger gewesen, Nord Stream 2 gar nicht erst zu bauen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht "einen Klumpen Risiko durch die Ostsee", sagte Robert Habeck (Grüne) am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Man habe sich zulange der Illusion hingegeben, dass "die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist". Energiepolitik sei aber immer "auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu beurteilen".
Auch wenn das Verfahren zu Nord Stream 2 erst einmal gestoppt wurde, könne das endgültige Aus noch passieren, sagte der Wirtschaftsminister. Es sei im Moment "zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen" und "weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch -unterbietungswettlauf eintreten".
Die Bundesregierung hatte zuvor das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutschen Erdgasleitung ausgesetzt. Damit reagierte sie auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine. Die Pipeline war nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.
Die Krisengespräche wegen der Lage in der Ukraine gehen auch am Mittwoch weiter: Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten Kanzler Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Zudem kommen der Auswärtige Ausschuss und der Ausschuss für EU-Angelegenheiten des Bundestags zusammen.
Es bleibt dabei: trotz der mittel- bis langfristig zweifellos guten Aussichten für Gazprom (das sein Erdgas vermutlich auch relativ problemlos in Asien & Co absetzen kann) und der sehr günstigen Bewertung drängt sich ein Kauf der Gazprom-ADRs, die ohnehin ausnahmslos für sehr nervenstarke Anleger geeignet sind, aktuell nicht auf.
Mit Material von dpa-AFX
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