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Donald Trump war der 45. und wird jetzt auch der 47. Präsident der USA. An den Märkten löst das eine neue Welle der Euphorie aus. Das Trumpback der Bullen – es hat auch Konsequenzen für den Finanzplatz Deutschland und die deutsche Politik.
Donald Trump schreibt Geschichte. Ihm gelingt, was zuletzt Grover Cleveland im späten 19. Jahrhundert geglückt ist: Er feiert den Wiedereinzug ins Weiße Haus, nachdem er zuvor ausziehen musste. Allein das ist eine Sensation. Die Skandale seither lassen sie nur noch größer werden. Fakt auch: Die ARD wird nun hart kämpfen müssen, ihrem Ruf als Trump-Bashing-Sender gerecht zu werden. Thomas E. Patterson von der Harvard Kennedy School hatte während der ersten Amtszeit Trumps untersucht, wie Medien in den ersten 100 Tagen über Trump berichtet hatten. Ein Ergebnis: 98 Prozent der Berichte der ARD waren negativ. Spitzenwert. Das Wall Street Journal indes berichtete nur in 70 Prozent der Fälle negativ. Was wusste die ARD, was dem WSJ entgangen war? Kritikpunkte übergeordnet damals: Migration, Gesundheit sowie die mögliche Einflussnahme Russlands auf die Wahl. Auffällig: Die Wirtschaftspolitik wurde mit Abstand am freundlichsten bewertet. Und das sieht man jetzt an den Börsen. Der Dow Jones springt vor Freude in die Höhe, der Bitcoin auf ein neues Allzeithoch und auch der Goldpreis haussiert. Wir sehen das Trumpback der Bullen. Doch wo Gewinner, da auch Verlierer.
Und damit zu Olaf Scholz. Wie vor ihm Joe Biden in den USA plant auch der deutsche Bundeskanzler, erneut zu kandidieren, obwohl er in Umfragen seit Langem schlechte Noten einfährt. Doch Scholz glaubt offenbar, nur er könne Deutschland führen. Diese Selbstüberschätzung könnte seiner Partei zum Verhängnis werden, die sich glücklich schätzen darf, in Umfragen noch zweistellige Ergebnisse zu erzielen. Bei den jüngsten Wahlen im Osten gelang ihr das nicht mehr. Eine verfehlte Migrationspolitik und eine katastrophale Wirtschaftspolitik verunsichern die Bevölkerung und lassen Deutschland im internationalen Vergleich zurückfallen.
Ein charismatischer, visionärer Kandidat könnte die Sozialdemokratie vielleicht wieder auf Erfolgskurs bringen. Statt gegen Milliardäre zu wettern, wie es SPD-Chefin Saskia Esken gern tut, sollte die SPD eine Partei für alle Arbeitnehmer werden und sich dafür einsetzen, Bürger in die Lage zu versetzen, individuellen Wohlstand zu erlangen. Bleiben Scholz und die Parteiführung jedoch stur bei ihrem Plan, Scholz zur Wiederwahl aufzustellen, droht ihnen bald ein ähnliches Schicksal wie den Demokraten in den USA. Und Deutschland mehr als nur der temporäre Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten hat in dieser Konstellation besondere Bedeutung für die deutsche Politik. Bundesfinanzminister Christian Lindner* bringt es auf den Punkt: „Jetzt ist nicht der Moment für überhebliche Kommentare über den Atlantik, sondern für Diplomatie. Wir müssen jetzt dringlicher denn je unsere wirtschafts- und sicherheitspolitischen Hausaufgaben erledigen.“ Absolut. Und auch wenn „dringlich“ im Grunde gar keine Steigerung braucht – sie war selten so richtig wie hier.
Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck das nicht erkennen will, ist Ausdruck seiner Inkompetenz. Noch am Montag sagte er angesichts der nahenden US-Wahl, dies sei die „schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert“. Begreift er denn nicht, dass sie das bereits vielfach ist? Auch Biden verkannte die Realität. Mit der Konsequenz, dass sein Vorgänger im Amt nun auch sein Nachfolger wird. Trump ist zurück. Und damit die Euphorie an den US-Börsen. In Deutschland indes müssen wir uns nun sputen. Fallende Kurse bei Automobil-Aktien sind nur Vorboten einer weiteren Entzweiung. Die Schere wird sich weiter öffnen. Nur eine neue Wirtschaftspolitik kann das noch verhindern. Jetzt.
*Anmerkung: Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung dieses Kommentars war die deutsche Regierung noch intakt. Nach Redaktionsschluss entließ Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Christian Lindner.
