BioNTech: Patent bleibt Patent

Nur noch kurz die Welt retten, indem man sie auf den Kopf stellt? Wer ernsthaft glaubt, die Welt zu verbessern, indem er bestehenden Patentschutz aushebelt, weil aufhebt, riskiert viel mehr als nur den Verlust der Innovationskraft eines Unternehmens. Oder dessen Fortbestand.

Wer die Diskussion um Patentfreigabe, wie sie derzeit rund um die Hersteller der ­Covid-19-Impfstoffe geführt wird, in Richtung Freigabe bugsiert, riskiert den Fortschritt, den Wohlstand und am Ende die Marktwirtschaft als Ganzes. Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden und anderen wie Franzosen-Präsident Emmanuel Macron mag unter humanen Gesichtspunkten edel erscheinen, doch er ist populistisch und kurzsichtig. 

Wir alle können uns glücklich schätzen, dass Unternehmen wie BioNTech, Astrazeneca, Johnson & Johnson und andere in kürzester Zeit erfolgreich Vakzine gegen das Coronavirus entwickelt haben. Es wäre ein Leichtes, ihnen jetzt den Garaus zu machen, indem wir ihnen die ihnen zustehenden Patente entreißen. Denn Menschen forschen, Investoren finanzieren ihre Bemühungen – und am Ende wollen und müssen alle profitieren. Wird dieser Mechanismus gestört, droht der Fortschritts-Exitus. Denn: Alles hat seinen Preis. Diese Forschung, die weit über die Grundlagen hinausreicht, wie sie etwa an den hochgelobten Universitäten stattfindet, kann nur erfolgreich sein, wenn viele hohe Risiken auf sich nehmen. In Gestalt persönlichen Einsatzes, mit der relativ hohen Wahrscheinlichkeit, zu scheitern. Und in Gestalt von Kapital – zur Verfügung gestellt und nicht selten dem vollständigen Verlust ausgesetzt. Die Erforschung von Medikamenten und anderen pharmazeutischen Erzeugnissen ist langwierig, kostenintensiv und hochriskant.  

Das ist Punkt 1. Punkt 2 indes offenbart noch mehr die Polemik und Kurzsichtigkeit hinter dem Vorstoß: Die Freigabe der Patente allein würde an der gegenwärtigen Situation nichts ändern. Den Impfstoff zu produzieren ist keineswegs profan. Nadelöhr ist jedoch nicht die Verfügbarkeit des Patents oder einer entsprechenden Lizenz, sondern die Verfügbarkeit von Grundstoffen und Produktionskapazitäten. Wer also die Aufhebung des Schutzes fordert, dessen Horizont endet an der Tischkante. Oder aber es geht ihm gar nicht darum, die Welt zu retten. Es liegt die Vermutung nahe, dass es den Befürwortern einer Freigabe vermutlich nie ernsthaft um eine Verbesserung der Situation gegangen ist. Der Vorstoß von Joe Biden muss als billiger politischer Trick gewertet werden, vom protektionistischen Verhalten seines Landes abzulenken und den Schwarzen Peter für die nach wie vor zu langsame Versorgung der Welt mit Impfstoffen der Europäischen Union zuzuschieben. Es sind Amerikaner und auch Briten, die den Export von Impfstoffen blockieren.  

Dass dieser Vorstoß im linken Spektrum Anklang findet, überrascht indes nicht. Dort, wo nach Enteignung geschrien wird, erscheint der Schutzverlust einiger weniger Unternehmen als willkommene Bagatelle. Der Dammbruch indes, den ein solcher Schritt auslösen würde, wäre mit keinen Mitteln mehr zu kitten. Patent bleibt Patent, Pandemie hin oder her.

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