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Geht es BioNTech, Partner Pfizer und dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca jetzt an den Kragen? Die EU will jetzt den Druck erhöhen, nachdem bekannt wurde, dass Lieferverzögerungen den Impfplan gefährden. EU-Ratspräsident Charles Michel erwägt sogar die Nutzung "juristischer Mittel". Es drohten "enorme Schäden".
Die EU warnt die Hersteller von Corona-Impfstoffen angesichts von Lieferverzögerungen vor möglichen Konsequenzen. "Wir erwarten, dass die von den Pharmaunternehmen bestätigten Verträge eingehalten werden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag dem französischen Sender Europe 1. Um die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten, könne die EU auch "juristische Mittel" nutzen.
"Schwere Vertragsverletzungen" können "enorme Schäden verursachen"
Nach den Lieferproblemen bei Pfizer-BioNTech hatte vergangene Woche der britisch-schwedische Konzern Astrazeneca angekündigt, zunächst weniger Dosen an die EU abzugeben als geplant. Die Zulassung dieses Impfstoffs wird in Kürze erwartet.
"Wenn sich die Reduzierung der im ersten Quartal zu verteilenden Dosen um 60 Prozent bestätigt, würde das bedeuten, dass in Italien 3,4 Millionen Dosen statt 8 Millionen geliefert würden", schrieb der Jurist Conte. Gesundheitsminister Roberto Speranza habe mit Astrazeneca gesprochen. Conte kündigte den Einsatz rechtlicher Instrumente an, wie man es bei Pfizer-BioNTech schon tue. Rom wolle Druck machen zur Einhaltung der Verträge. "Diese Verlangsamungen der Lieferungen stellen schwere Vertragsverletzungen dar, die in Italien und anderen europäischen Ländern enorme Schäden verursachen", so Conte.
Zeitweise werde weniger Impfstoff geliefert als geplant
Nach der Pharmaunternehmen-Kooperation aus BioNTech und Pfizer hatte am Freitag auch der Hersteller Astrazeneca angekündigt, zeitweise weniger Impfstoff liefern zu können als ursprünglich geplant. Grund sei eine geringere Produktion an einem Standort in der europäischen Lieferkette, hieß es. Nach Angaben aus der EU-Kommission soll es nun an diesem Montag ein weiteres Treffen des Lenkungsausschusses zur EU-Impfstrategie zu den Verzögerungen geben.
Man verstehe, dass es Probleme geben könne, erklärte Michel am Sonntag. Es brauche aber Klarheit über die Gründe. So habe Pfizer anfangs Verzögerungen von Impfstofflieferungen von mehreren Wochen angekündigt. Nachdem man mit der Faust auf den Tisch gehauen habe, sei es dann aber nur noch um eine Woche gegangen.
EU-Kommission will auf Zuverlässigkeit dringen
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte zuvor mitgeteilt, es gebe in der Kommission und in Mitgliedstaaten große Unzufriedenheit über von Astrazeneca angekündigte Lieferverzögerungen im ersten Quartal. Man habe bei der Sitzung des Lenkungsausschusses am Freitag darauf bestanden, dass es einen genauen Lieferplan gebe, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Impfprogramme planen könnten. Die EU-Kommission werde weiter auf mehr Zuverlässigkeit bei den Lieferungen dringen und auf eine beschleunigte Verteilung der Dosen.
Astrazeneca noch ohne Zulassung in der EU
Ob Astrazeneca auch in Großbritannien im ersten Quartal weniger Impfstoff ausliefern will als geplant, war zunächst nicht bekannt. Das britisch-schwedische Unternehmen hat sein Präparat zusammen mit der britischen Universität Oxford entwickelt. Er wird in Großbritannien bereits genutzt. Für diese Woche wird auch eine Zulassung in der Europäischen Union erwartet.
EU-Ratspräsident hält Ziel für "schwer zu realisieren"
Die Brüsseler Behörde geht eigentlich davon aus, dass die Mitgliedstaaten mit den von ihr eingekauften Impfstoffen bis Ende des Sommers mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung impfen können. EU-Ratspräsident Michel räumte am Sonntag nun ein, dass dieses Ziel nur schwer zu realisieren sein dürfte.
Der EU-Kommission wird seit längerem vorgeworfen, sich nicht rechtzeitig genug ausreichend Impfstoff gesichert zu haben. Die Brüsseler Kommission argumentiert hingegen, dass zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen noch gar nicht klar gewesen sei, welche Impfstoffe am Ende überhaupt zugelassen werden können. Deswegen sei es richtig gewesen, auf unterschiedliche Anbieter und Konzepte zu setzen.
Nach eigenen Angaben hat die Kommission bislang sechs Verträge über 2,3 Milliarden Dosen künftiger Impfstoffe genehmigt. So gibt es beispielsweise mit Biontech/Pfizer Abmachungen über 600 Millionen Dosen und mit Astrazeneca über bis zu 400 Millionen Dosen.
Bereits in einigen Monaten werde man in Europa mehr Impfstoffe haben als man brauche, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zuletzt. Allein mit den bereits zugelassenen Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna werde man 380 Millionen EU-Bürger impfen können. Dies seien 85 Prozent der EU-Bevölkerung.
Mit Material von dpa-AFX
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