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Die Initiatoren des Volksentscheids „Berlin 2030 Klimaneutral“ – das Bündnis Klimaneustart Berlin – sind mit ihrem Vorhaben, eine Gesetzesänderung herbeizuführen, „deutlich gescheitert“ (Tagesschau). Nicht einmal jeder fünfte stimmberechtigte Berliner votierte mit „Ja“, am Ende fehlte ein Drittel (!) der für das Quorum notwendigen Stimmen.
Bündnis-Sprecherin Michaela Zimmermann machte daraus: „Eine Mehrheit der Berliner:innen ist zwar für eine Anpassung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, aber aufgrund des Zustimmungsquorums von 25 Prozent tritt unsere Anpassung nun trotzdem nicht in Kraft.“ Diese Aussage zeigt das Ausmaß des Problems: Eine „Mehrheit der Berliner:innen“? Diese hat es de facto nie gegeben. Es wurde eine knappe Mehrheit der Wählenden erreicht, nicht aber der Berliner. 442.210 „Ja“-Stimmen, das sind 18,2 Prozent der etwa 2,43 Millionen Berliner mit Wahlberechtigung. 18,2 Prozent, das ist alles, nur keine Mehrheit! Und dass 423.418 Menschen ihr Kreuz bei „Nein“ setzten und damit nur unwesentlich weniger als auf der Gegenseite, sollte den Initiatoren – und allen, die sich für den Klimaschutz einsetzen – ein Anstoß sein, über Akzeptanz nachzudenken.
Dann – und auch wenn es hier keinen direkten Zusammenhang gibt, so liegen beide Ereignisse doch zeitlich eng beieinander – musste kurze Zeit später Ricarda Lang wie ein begossener Pudel vor die Kameras treten. Flankiert von Christian Lindner und Lars Klingbeil musste die Vorsitzende der Grünen erklären, weshalb ihre Partei beim Krisen-Koalitionsgipfel vieles gar nicht und manches nur marginal durchsetzen konnte. Beobachter beschreiben das Ergebnis als „Entzauberung der Grünen“. Und feiern die Rückkehr der Marktwirtschaft in die Klimapolitik. Diese Rückkehr ist höchst willkommen. Wir drohen abzudriften, die Politik des Wirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck Wirtschaft und Land zu ruinieren.
Es kann nicht sein, dass sich das gesamte Land der inzwischen auch noch rissigen (Atomenergie nein, Kohleverstromung ja) Klima-Ideologie einer Partei unterwerfen muss, die bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Und es ist richtig, dass die Wirtschaft endlich aktiv wird, sich an den Minister wendet und sagt: so nicht. Sie spricht damit einer breiten Mehrheit der Menschen in diesem Land aus der Seele. Und es ist daher auch gut, dass die Koalitionäre die Heizungspläne des Wirtschaftsministers gestoppt haben. Sie waren unrealistisch, technologie- und innovationsfeindlich und zeigten Züge einer planwirtschaftlichen Politikform – und damit von etwas, das in der Geschichte noch nirgends in der Welt gut funktioniert hat.
Wenn die (Klima)politik den Menschen dienen soll, dann kann sie eines nicht: ohne sie gelingen. In diesem Sinne: Kein vernunftbegabter Mensch zweifelt daran, dass der Wandel unser Leben und noch mehr das unserer Kinder und Kindeskinder beeinflussen wird. Mit Alarmismus und Radikalität aber kommen wir nicht weiter. Das zeigen die vergangenen Tage gut.
