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20.03.2025
Sie haben es getan. Die Rekordschulden sind beschlossen. Angesichts der historischen Dimension wären die Politiker gut beraten, den Steuerzahlern – die das ganze schultern müssen – reinen Wein einzuschenken und nichts zu beschönigen.
Wozu dient Sprache? Primär zur klaren Verständigung. Wenn ich sage: „Da vorn brennt es“, dann weiß jeder, was gemeint ist: Feuer. Hitze. Gefahr.
Und es brennt. Es sagt nur niemand. Es ist die Stunde der Verdrehungen. „Sondervermögen“. Was für ein schönes Wort. Darin verbirgt sich „Vermögen“. Also Geld. Guthaben. Klingt gut!
Problem nur – ich erwähnte es bereits: Ein Sondervermögen, das sind in Wirklichkeit Sonderschulden. Also geliehenes Geld. Das irgendwann zurückbezahlt werden muss. Und Zinsen. Die auch bezahlt werden müssen.
Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird unser Land einen Schuldenberg von mindestens einer Billion Euro anhäufen. Zusätzlich! Kann auch mehr werden. Natürlich vieles sinnvoll und gut erklärbar: Rüstung – in Zeiten wie diesen das Gebot der Stunde. Infrastruktur – gute Idee! Klimaschutz – wer könnte dagegen sein?
Aber auch vieles noch sehr vage. Werden Schulen saniert und Brücken? Wird die Baustelle am Kanzlerpalast gestoppt? Wird Steuerverschwendung endlich bestraft? Geht das Geld für das Klima in die Erforschung der Kernfusion? Oder in Subventionen für überdimensionierte Plug-in-Hybride? Oder vielleicht an NGOs und die Strafverteidiger von Chaoten, die gern Farbe auf Kunstwerke kippen? Wer kontrolliert das? Wer will, wer kann, wer muss jetzt noch sparen?
Wieso fällt mir jetzt erst auf, dass in „Regierung“ das Wort „Gier“ steckt? Wieso lese ich nirgends über Effizienzprogramme, über Entbürokratisierung, über einen schlanken Staat?
Für Schulden bezahlt man Zinsen. Die aktuell beschlossenen Mittel werden natürlich über ein paar Jahre gestreckt, aber betrachten wir der Einfachheit halber die Dimension. Rund eine Billion zu drei Prozent wären 30 Milliarden. Zinsen. Pro Jahr. Macht bei 40 Millionen Steuerzahlern glatt 750 Euro. Pro Jahr.
Zusätzlich. Im Durchschnitt. Für jeden Steuerzahler, der nur 500 Euro bezahlen kann, braucht es jemanden, der 1.000 Euro zahlt. Keine Chance! Übrigens: Irgendwann ist auch der bravste Zahler erschöpft und kann und mag nicht mehr.
Und wir reden nur von Zinsen! Dabei ist deren Niveau nicht garantiert. Leidet die Bonität Deutschlands – was ich erwarte –, können aus 3 auch 3,5 oder 4 Prozent werden. Der Markt hat bereits reagiert. Angebot und Nachfrage machen den Preis. Wenn jemand solche Summen leihen will, dann hat das Auswirkungen. Tilgung? Illusorisch. Vielleicht unsere Kinder. Oder deren Kinder. Aber auch die nicht. Das geht nur über Inflation. Inflation frisst Schulden.
Wozu führt Inflation? Die Preise von Sachwerten steigen. Gute Zeiten für Aktien. In der Theorie. Wozu noch? Geld wird weniger wert. Löhne müssen steigen. Können sie das? Wie geht es den Unternehmen? Überregulierung, Bürokratiewahnsinn, Klimaneutralität, Insolvenzwelle – wie geht es weiter? Wer bleibt in Deutschland? Wer gründet hier? Spannende Fragen. Die aktuelle Situation ist brandgefährlich. Noch-nicht-Kanzler Merz hat sich die Macht bei den Grünen erkauft – da werden aus 50 Milliarden schnell mal 100. „Wir werden darauf achten, dass dieses Geld sinnvoll investiert wird!“ So Grünen-Chefin Brantner. Die Botschaft hör ich wohl – allein, mir läuft es eiskalt den Rücken hinunter.
Knapp eine Billion. Schulden. Zusätzlich. Man kann es nicht oft genug sagen. Mit so viel Geld braucht man fast keinen Kanzler mehr. Damit kann es eigentlich jeder. Sollte man meinen. Kann man nur hoffen.
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