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Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, klar und aufgrund dessen – anders als von Journalist Henry Louis Mencken 1921 als Redensart niedergeschrieben – nicht etwa falsch, sondern in diesem Fall absolut richtig ist. So lautet die Antwort auf die Frage nach einer Lösung für die gescheiterte Ampel-Koalition schlicht und ergreifend: Treten Sie zurück!
Diese Regierung muss sofort zurücktreten. Olaf Scholz muss sich nur Artikel 56 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen. Dann weiß er, was zu tun ist: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, (…) werde.“ Diesen Eid hat er geleistet. Erfüllt hat er ihn nicht einmal im Ansatz. Im Gegenteil. Jetzt könnte er es, indem er weiteren Schaden von Deutschland abwendet. Ich weiß, Herr Scholz hat mitunter Schwierigkeiten, sich zu erinnern. Ich kann nur hoffen, dass er wenigstens nicht vergessen hat, was Anstand ist.
Diese Regierung hat Deutschland an den Abgrund geführt. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorige Woche sollte das jedem klar sein. Scholz, Habeck und Lindner haben Verfassungsbruch begangen. Scholz war der Architekt dieses dilettantischen Versuchs, das Geld der Bürger für den falschen Zweck zu benutzen. Was er als Finanzminister erdachte, als Kanzler umsetzte, muss jetzt das Ende dieser Regierung bedeuten. Ökonom und Ex-Wirtschaftsweiser Bert Rürup sagt nicht ohne Grund, jedoch ein wenig spät: „Was wir jetzt erleben, ist bislang ohne Beispiel in der bundesdeutschen Politik.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt fest: „Die Ampel hat fertig.“ Ob er und die Union es besser hingekriegt hätten? Auch wenn ich mir kaum vorstellen kann, dass es noch schlechter geht, tendiere ich angesichts der Ergebnisse der Großen Koalition dennoch eher zu einem „Nein“.
Was jetzt passiert, ist Folgendes: Wie man hört, bereiten sich Friedrich Merz und Carsten Linnemann auf vorgezogene Wahlen vor. Das müssen sie auch. Die FDP muss das auch. Sie ist am Ende. Und zwar als Partei, nicht nur als Fraktion, wenn sie nicht jetzt ausschert aus dieser unheilvollen Zweckgemeinschaft im Bund und ihr ein Ende bereitet. Kein Liberaler wird ihr noch seine Stimme geben, wenn sie an diesem Armageddon weiter mitwirkt. Nur dann kann sie – inzwischen muss man es so nennen – hoffen, dass sie die Chance auf Wiedereinzug in den Bundestag wahrt. Bangen müssen wird sie von allein. Im Anschluss gibt es dann höchstwahrscheinlich eine Neuauflage der Großen Koalition. Eventuell sogar mit Beteiligung der FDP. Immerhin hört man aus Berlin, die Liberalen könnten sogar mit der SPD, auf keinen Fall jedoch mit den Grünen. Die wiederum muss inzwischen sogar die SPD als Ballast empfinden. Bundeswirtschaftsminister Habeck ist ein Totalausfall, seine Partei erwiesenermaßen die größte Gefahr für die steuerzahlende Bevölkerung Deutschlands. Apropos Totalausfall. Damit ist Habeck nicht allein. Arbeitsminister Hubertus Heil ist das mit seinem „die meisten wandern in unseren Arbeitsmarkt ein, nicht in die Sozialsysteme“ auch. Welch Hohn gegenüber den 43 Millionen Steuerzahlern in Deutschland!
Getoppt wird das Ganze nur noch von Genosse Kevin Kühnert, der nun aus einer TV-Show heraus die „Notlage“ erklären möchte. Ja, die Regierung könnte das und damit die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten wäre. Aber woher nimmt dieser General nur die Chuzpe, zu behaupten, hier sei etwas „unverschuldet“?! Und so bleibt: Heute noch stehen wir über dem Abgrund. Doch schon morgen wird uns diese Regierung noch einen Schritt weitergeführt haben. Damit muss jetzt Schluss sein!
