ROUNDUP: Experten mit Bedenken gegen Fördergeld für Chip-Hersteller TSMC

DRESDEN (dpa-AFX) - Die geplanten Subventionen für den taiwanischen Chip-Hersteller TSMC wird von Experten auch kritisch gesehen. "Die Großunternehmen spielen die Steuerzahler unterschiedlicher Länder gegeneinander aus", sagte der Leipziger Wirtschaftswissenschaftler Gunther Schnabl am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Subventionen müssten auch finanziert werden - etwa durch höhere Steuern.

"Höhere Steuern sind ein Standortnachteil. Man verteilt dann nur um, von klein- und mittelständischen Unternehmen hin zu Großunternehmen. Es wäre besser, sich nicht an diesem Subventionswettlauf zu beteiligen, sondern auf gute Standortbedingungen zu setzen. Dann würde die breite Masse der Unternehmen profitieren statt einige wenige", betonte der Professor der Universität Leipzig.

"Die Ansiedlung von TSMC ist ohne Zweifel eine Aufwertung für den Halbleiterstandort Dresden", sagte Joachim Ragnitz von der Dresdner Niederlassung des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo. Auf der anderen Seite sei die starke Subventionierung ein Ärgernis. Die EU habe sich mit ihrer Entscheidung, ihren Weltmarktanteil an Chips zu verdoppeln, mehr oder minder erpressbar gemacht. "Die Konzerne kommen nur, wenn so und soviel gezahlt wird. Das ist ein Problem. Wir befinden uns in einem richtigen Subventionswettlauf. Gewinner sind nur die Halbleiterhersteller, Verlierer die Steuerzahler in den jeweiligen Ländern." Momentan boome der Halbleitermarkt. Die Firmen müssten die Investitionen eigentlich allein bewältigen können.

Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes RWI, Christoph Schmidt, zeigt sich skeptisch, dass die deutsche Konjunktur durch die Förderung den erhofften Schub bekommt. Es sei zweifelhaft, dass die Subvention dem Land langfristig mehr bringe, "als wenn man die gleichen Mittel in die Forschung und Entwicklung etwa von Speichertechnologien oder in die Infrastruktur für den Import und Transport von Wasserstoff stecken würde", sagte Schmidt der "Rheinischen Post".

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht in den geplanten Chipfabriken von TSMC in Dresden sowie Intel in Magdeburg "eine ungewisse Wette auf die Zukunft". Der Staat gebe 15 Milliarden Euro an Subventionen allein für diese beiden Fabriken aus. "Dies wird sich wirtschaftlich nur dann rechnen, wenn diese beiden Investitionen einen Impuls für die gesamte regionale Wirtschaft geben und auch in anderen Branchen und bei Zulieferern Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen", sagte Fratzscher dem "Tagesspiegel".

Mit Blick auf die Standorte sagte Fratzscher, die Projekte könnten Ostdeutschland helfen, ein eigenes Wirtschaftsmodell zu entwickeln und sich von anderen Regionen Deutschlands zu unterscheiden. Dafür müssten jedoch auch eine Willkommenskultur, eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen in Bildung und Innovationen entstehen. Nur so könnten Fachkräfte angezogen werden.

TSMC hatte am Dienstag angekündigt, bis zum Jahr 2027 ein Halbleiterwerk in Dresden zu errichten. Der Konzern erwartet, dass die gesamte Investitionssumme zehn Milliarden Euro übersteigen wird. Die Hälfte wird voraussichtlich als Förderung vom deutschen Staat aufgebracht.

Ministerpräsident Michael Kretschmer verteidigte die Entscheidung und verwies darauf, dass auch in anderen Ländern hohe Subventionen für solche Ansiedlungen fließen. Der internationale Wettbewerb sei nicht immer fair. "Wenn wir die digitale Souveränität haben wollen, müssen wir die Produktion hier haben."

Dennoch hält auch Kretschmer eine kritische Betrachtung für angebracht. Es sei nicht richtig, wenn man auf der einen Seite durch politische Entscheidungen die Produktion verteuere und dann über Subventionen einen Ausgleich erzeuge, sagte der CDU-Politiker. Man müsse sich auch die Frage stellen, ob Deutschland über die Jahrzehnte nicht mehr in die Mikroelektronik hätten investieren müssen./swe/DP/mis

Quelle: dpa-AFX