Polens Opposition kritisiert geplantes neues Rundfunkgesetz

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS ist mit einer geplanten Änderung des Rundfunkgesetzes auf starken Widerstand der Opposition und privater Medien gestoßen. Die Gesetzesnovelle, die die PiS-Fraktion am Mittwochabend ins Parlament einbrachte, soll die Eigentumsfrage bei privaten Hörfunk- und Fernsehsendern neu regeln.

Sie sieht vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gibt dabei die Bedingung, dass der Linzenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der seine Zentrale oder seinen Wohnsitz außerhalb dieser Zone hat.

Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, man brauche ein Instrument, um die Übernahme von Medien von außen zu verhindern. Nach Ansicht der Opposition zielt dieses Gesetz in erster Linie auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des amerikanische Discovery-Konzerns ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.

Der Fraktionschef der Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), Cezary Tomczyk, warnte die PiS "Wagt es nicht, die Hand gegen freie Medien zu erheben, denn die Polen werden euch nicht erlauben, diese Grenze zu überschreiten". Ohne freie Medien, die den Regierenden auf die Hände schauen, gebe es weder Anstand noch Gerechtigkeit, sagte der Chef der Bauernpartei PSL, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Der Vorstand des Senders TVN erklärte in einem Statement, man werde sich keinerlei Druck beugen. "In der Nacht wurde ein Gesetzesprojekt vorgestellt, das uns den Mund schließen und die Zuschauer um ihr Recht der Wahl bringen soll." Unter dem Vorwand des Kampfes gegen fremde Propaganda werde versucht, die Medienfreiheit einzuschränken./dhe/DP/stw

Quelle: dpa-AFX