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Bundesfinanzminister Christian Lindner will Kaufprämien für Elektroautos abschaffen. "Wir können uns fehlgeleitete Subventionen schlicht nicht mehr leisten", sagte der FDP-Chef der "Welt am Sonntag": "Wenn es nach mir geht, werden zum Beispiel die Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride gestrichen.
Die Autos werden bisher über die Lebensdauer teils mit bis zu 20.000 Euro subventioniert, auch für Top-Verdiener. Das ist zu viel. Da können wir Milliarden sparen, die wir sinnvoller einsetzen können."
Der Finanzminister pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder einhält. Lindner will Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
Bei Verbänden stößt Lindners Position zur E-Auto-Förderung auf Kritik. Der ADAC forderte von der Bundesregierung Planungssicherheit. "Viele Verbraucher haben sich vor dem Hintergrund der Förderung bereits ein E-Fahrzeug bestellt", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand am Wochenende. "Bei den meisten Modellen reichen die Lieferzeiten weit in das nächste Jahr hinein, so dass für sie die geplante Förderung des Staates zu entfallen droht. Bisher gab es keinerlei Hinweise dafür, dass die Bundesregierung die Zuschüsse für rein batterieelektrische neue Pkw ab nächstem Jahr komplett einstellen will." Der Vorschlag Lindners sei angesichts der politisch geschaffenen Erwartungshaltung so nicht hinnehmbar.
Vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hieß es, zur Erreichung der Klimaziele und somit aus gutem Grund sei die Weiterentwicklung und Fortführung der Kaufprämie für Elektroautos bis 2025 angekündigt worden. "Die Hersteller von E-Fahrzeugen und ihre Kunden verlassen sich darauf. Ein abrupter Wegfall der E-Auto-Prämie würde daher einen schweren Vertrauensbruch bedeuten", sagte VDIK-Präsident Reinhard Zirpel laut Mitteilung vom Wochenende.
Zirpel warnte vor einem Einbruch auf dem deutschen Markt für E-Autos und vor steigenden CO2-Emissionen des Verkehrs. "Allein die Diskussion über ein Ende der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge führt schon gegenwärtig zu massiver Verunsicherung. Die Bundesregierung sollte diese Spekulationen umgehend beenden", sagte er.
Deutschland ist für die Elektroautobranche ein immens wichtiger Markt. Sollte es hier zum Stocken kommen, wäre dies für die Branche ein Dämpfer. Die Aktien von Tesla, Volkswagen & Co zeigen sich zum Wochenstart dennoch freundlich. Allerdings standen sie auch zuletzt deutlich unter Druck. Insbesondere Tesla hat ordentliche Verluste einstecken müssen. Für Tesla gilt es nun, dass das Jahrestief bei 620,57 Dollar verteidigt werden kann, bei Volkswagen ist die Unterstützung bei 140 Euro wichtig. Langfristig bleibt DER AKTIONÄR für beide Werte aber weiter optimistisch.
Hinweis auf Interessenkonflikte:
Der Vorstandsvorsitzende und Mehrheitsinhaber der Herausgeberin Börsenmedien AG, Herr Bernd Förtsch, ist unmittelbar und mittelbar Positionen über die in der Publikation angesprochenen nachfolgenden Finanzinstrumente oder hierauf bezogene Derivate eingegangen, die von der durch die Publikation etwaig resultierenden Kursentwicklung profitieren können: Volkswagen.
