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Peter Altmaier hat genug von den ewigen Diskussionen um Nord Stream 2. Der Wirtschaftsminister betonte nun noch einmal, dass er klar dagegen ist, den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny zu stoppen. Er sei schon immer der Auffassung gewesen, "dass es problematisch ist, Projekte, die auf mehrere Jahrzehnte angelegt sind, alle paar Monate in Frage zu stellen", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. "Sonst werden private Investoren nicht mehr zum Engagement bereit sein."
Das solle aber nicht heißen, "dass man den Mordversuch an Nawalny in irgendeiner Weise relativieren kann". Das Gas sei aber nicht nur für Deutschland, sondern für viele Länder in der EU bestimmt, deshalb müsse man mit den Partnern über mögliche Konsequenzen beraten.
Altmaier äußerte sich erneut skeptisch zu denkbaren Strafmaßnahmen gegen Russland. "Sanktionen wirken oft nicht nur gegen die Länder, gegen die sie ausgesprochen werden. Sie treffen oft auch die Geschäftsbeziehungen deutscher und europäischer Unternehmen", sagte Altmaier der Zeitung. "Ein Land mit unseren außenwirtschaftlichen Verflechtungen muss sich die Frage stellen, welche Wirkungen Sanktionen erreichen können und inwieweit man sich damit in erster Linie selbst schwächt."
Was wäre die Alternative
Den Gegnern des Projektes warf er vor, sie drückten sich um die Aussage, "was ein Stopp für Nord Stream 2 für den Gasbezug aus Russland insgesamt bedeuten soll". Man müsse sich der Frage stellen, "wo das Gas denn künftig herkommen soll". Denn man müsse davon ausgehen, "dass die Gasmengen, die Europa importieren muss, ansteigen werden".
Zuletzt hatte auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärt, ein Baustopp für Nord Stream II komme nicht infrage, weil es ein privatwirtschaftliches Energieprojekt sei und kein staatliches. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Stopp der Pipeline als Reaktion auf Nawalnys Vergiftung bislang offen gelassen.
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(Mit Material von dpa-AFX)
