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02.09.2020
Nachdem die zweitägige Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses nicht die erhoffte Klarheit im Wirecard-Bilanzskandal gebracht hat, ist sich die Opposition nun einig: Die politische Aufarbeitung soll ein Untersuchungsausschuss übernehmen.
Nach AfD, FDP und Linke sprachen sich am Dienstag auch die Grünen dafür aus, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach der Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und wollen gemeinsam abstimmen.
„Trotz der vielen Sondersitzungen und trotz der vielen Fragenkataloge hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den Fall Wirecard lückenlos und gründlich aufzuarbeiten“, sagte Bayaz. Seine Fraktionskollegin Lisa Paus sprach überdies von einem „regelrechten Abgrund beim Thema Lobbyismus beim Kanzleramt“.
Ein Viertel der Abgeordneten muss zustimmen
Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der 709 Abgeordneten im Bundestag zustimmen – FDP, Grüne und Linke haben zusammen 216 Sitze. Auf die Stimmen der AfD wollen sich die anderen drei Fraktionen nicht stützen.
Untersuchungsausschüsse haben mehr Rechte als gewöhnliche Bundestagsausschüsse und können Zeugen und Sachverständige laden oder Akteneinsicht verlangen. Insbesondere die Opposition hofft auf hochkarätige Zeugen, neben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) also etwa Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die noch im vergangenen Herbst bei einer China-Reise für den dortigen Markteintritt Wirecard warb.
Ungemach im Bundestags-Wahlkampf
Die Ermittlungen sind allerdings zeitaufwendig und die Zeit für den Wirecard-Ausschuss ist knapp: Wegen der Bundestagswahl im kommenden Herbst könnte der Ausschuss wohl allenfalls bis zur Sommerpause arbeiten. Zudem könnte es im Interesse der untersuchten Personen und Behörden liegen, die Ermittlungen zu verschleppen.
Widerstand gegen den Ausschuss war auch aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD nicht zu vernehmen. Speziell für letztere kommt er allerdings zu Unzeit, denn SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht als Finanzminister mit im Fokus des Finanzskandals. Die Bilder aus dem Untersuchungsausschuss dürften sich im Wahlkampf nicht allzu gut machen.
Die Oppositionsparteien wollen daher keine Zeit verlieren und bereits in der kommenden Woche einen entsprechenden Arbeitsauftrag in den Bundestag einbringen. Zentrale Fragen werden dabei sein, wann genau die Bundesregierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.
Im Fokus stehen besonders die Finanzaufsicht BaFin, die dem Finanzministerium untersteht, sowie Rechnungsprüfungsgesellschaften, die Wirecard jahrelang prüften und in den Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministeriums fallen.
Die Wirecard-Aktie steigt am Mittwoch über 20 Prozent und nähert sich wieder der Marke von einem Euro an. Der Kurs ist inzwischen jedoch weitgehend abgekoppelt von fundamentalen, juristischen und politischen Entwicklungen – hier sind nur noch die Zocker am Werk. Als seriöses Investment hat das Papier ausgedient.
Mit Material von dpa-AFX.
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