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25.03.2024
Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Apple, die Google -Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Mit diesem soll geprüft werden, ob die Konzerne gegen EU-Regeln verstoßen haben. Das teilte die Behörde am Montag mit. Im schlimmsten Fall droht den Konzernen dabei die Zerschlagung.
Online-Riesen müssen die Zustimmung der Nutzer einholen, wenn sie deren personenbezogene Daten über verschiedene zentrale Plattformdienste hinweg kombinieren wollten. Die Kommission ist besorgt, dass Meta dies nicht ausreichend einhält. Hintergrund ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA), das die Dominanz der der größten Online-Plattformen bekämpfen soll.
Die Kommission machte bisher 22 Gatekeeper-Dienste von sechs Unternehmen aus. Darunter sind die US-Schwergewichte Apple, Amazon, Microsoft , Alphabet und Meta. Diese müssen dem Gesetz zufolge App-Entwicklern ermöglichen, die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zu lenken - und zwar kostenlos.
Das Gesetzt ist seit Anfang März in Kraft. Seither müssen sich Firmen an den DMA halten. Die Brüsseler Behörde hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple dies in vollem Umfang tun. Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der Entwickler einzuschränken, indem sie verschiedene Gebühren auferlegen.
Die Kommission will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, ihre Standardeinstellungen einfach zu ändern und so etwa leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine nutzen können. Auch unerwünschte Apps müssen von den Nutzern ohne großen Aufwand gelöscht werden können.
Die potenziellen Strafen sind gigantisch. Konzerne, die sich nicht an das Gesetz halten, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belangt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht auch eine Zerschlagung im Raum. Die Konzerne haben zwar schon etliche Änderungen ihrer Geschäftspraktiken angekündigt oder bereits vollzogen. Der Kommission reicht dies aber nicht aus.
Apple, Alphabet und Meta werden nun verpflichtet, bestimmte Dokumente aufzubewahren. „Auf diese Weise können wir bei unseren laufenden und künftigen Untersuchungen auf die entsprechenden Beweismittel zugreifen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Apple gab derweil bekannt, dass man überzeugt sei, im Einklang mit dem DMA zu stehen. Die Kommission will das am Montag eröffnete Verfahren innerhalb eines Jahres abschließen.
Auch gegen den chinesischen Konzern Tiktok leitete die Behörde ein Verfahren ein. Dabei stehen der Jugendschutz und Werbetransparenz im Fokus. Bei den möglichen Verfehlungen geht es auch darum, dass die Plattform unter Umständen nicht genug unternimmt, damit die App kein Suchtverhalten fördert.
Anleger der Tech-Größen sollten sich von den Planspielen aus Brüssel nicht verunsichern lassen. Es ist längst nicht das erste Verfahren, dass die EU-Kommission gegen Alphabet, Apple, Meta und Co eingeleitet hat. Wirklich gefährlich wurde ihnen bisher kein einziges. Und das dürfte auch diesmal nicht anders sein.
Mit Material von dpa-AFX.
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