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11.04.2019
Wir schreiben das Jahr 2004. Die Stadt Berlin verkauft ihre marode Wohnungsbaugesellschaft GSW an ein Finanzkonsortium. Summa summarum gut 50.000 Wohnungen wechseln so für gut 400 Millionen Euro und die Übernahme von etwa 1,7 Milliarden Euro Schulden den Besitzer. Heutiger Wert: etwa sieben Milliarden.
Die Verantwortlichen damals: Thilo Sarrazin und Klaus Wowereit, beide von der SPD. Nun ist es 15 Jahre später und wir schreiben das Jahr 2019. Die Stadt Berlin leidet unter Wohnungsknappheit. Rund 35.000 Menschen gehen auf die Straße, um gegen den „Mietwahnsinn“ zu protestieren. Sie demonstrieren aber nicht gegen unfähige Politiker, sie haben einen anderen Schuldigen ausgemacht und fordern die Enteignung von Wohnungskonzernen.
Was sagt und tut die Politik? Eine linke Bausenatorin befindet sich gemeinsam mit weiteren Politikern der Ex-Kommunisten unter den Demonstranten. Eine Dame, die aus Steuergeldern fürstlich bezahlt wird und deren einzige Aufgabe es ist, in Berlin für Wohnraum zu sorgen. Eigentlich demonstriert sie also gegen sich selbst. Aber es geht noch besser: Robert Habeck, der Vorsitzende der Grünen, zeigt das wahre Gesicht von Angela Merkels künftigem Koalitionspartner und schockiert die Menschen mit abgedroschenem Unfug aus untergegangen kommunistischen Diktaturen: In einem Interview schließt er „Enteignungen als letztes Mittel gehen die Wohnungsnot“ nicht aus. Honecker lebt!
Abgesehen von allen anderen verheerenden Aspekten zeigt so eine Äußerung die vollkommene Inkompetenz dessen, der sie von sich gibt. Wenn man Wohnungen enteignet, dann muss man den Eigentümer entschädigen. Allein für die rund 250.000 Wohnungen, die Vonovia und Deutsche Wohnen in Berlin im Bestand haben, rechnet der Berliner Senat mit Entschädigungen in Höhe von bis zu 36 Milliarden Euro. Dieses Geld käme übrigens vom Steuerzahler. Bringen würde es ihm aber exakt nichts. Wenn eine Wohnung den Besitzer wechselt, dann werden daraus nämlich keine zwei Wohnungen. Enteignungen schaffen keinen Wohnraum.
Wenn führende Politiker eines Staates öffentlich darüber nachdenken, einen elementaren, im Grundgesetz verankerten Wert wie das Recht auf Eigentum einfach mal so nebenbei zu schleifen, dann ist eine rote Linie überschritten. Dann sind wir ganz schnell vollends in einer Bananenrepublik gelandet – wer weiß schon, wer morgen im Interesse der Allgemeinheit enteignet werden muss?
Mehr Wohnungen gibt es nur, wenn mehr Wohnungen gebaut werden. Gebaut werden können sie vom Staat oder von Investoren. Der Staat versagt bei größeren Bauvorhaben gerade in Berlin – siehe BER – gerne vollkommen, Investoren werden von grünen Enteignungsfantasien abgeschreckt. Berlin ist auf dem Weg zurück in Erichs Arbeiter- und Bauernparadies. Kann bitte jemand den bunten Irrsinn stoppen?
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