Jetzt geht es ans Eingemachte

Nach nunmehr fast fünf Monaten seit der Bundestagswahl ist es Angela Merkel noch immer nicht gelungen, eine neue Regierung zu formen. Das hindert die nur noch „geschäftsführende“ alte Regierung jedoch nicht daran, Unfug zu machen. Hervorgetan hat sich in dieser Hinsicht Peter Altmaier. Der geschäftsführende Finanz- und Kanzleramtsminister machte beim EU-Finanzministertreffen aus dem „Nein“ seines Vorgängers Wolfgang Schäuble zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ein „Ja, vielleicht“.

Das Thema der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zieht sich schon Jahre hin. Bislang gab und gibt es dafür nationale Lösungen, jeder EU-Staat hat auch seinen eigenen Sicherungsfonds. Die EU-Kommission will die nationalen Fonds komplett in einen neuen europäischen Topf überführen. Die Bundesregierung hatte das bisher mit der Begründung abgelehnt, dass deutsche Sparer nicht für die Guthaben der Sparer in anderen EU-Staaten haften dürften. Diese weise Entscheidung will Altmaier nun zunichtemachen.

Ich bin mir nicht sicher, ob es Merkels Mann für besondere Aufgaben am Durchblick fehlt oder ob es die zweifelsohne guten Wirtschaftsdaten in der Eurozone, die boomenden Aktienmärkte oder die faktischen Nullzinsen für 2.100 Milliarden Euro deutscher Staatsschulden sind, die ihm den Blick auf die Tatsachen vernebeln. Fakt ist: Die Staaten der Eurozone sind nach wie vor hoch verschuldet und dieser Zustand ist für die meisten nur tragbar, weil die EZB die Zinsen quasi abgeschafft hat. Gerade aber in den Problemstaaten der EU-Peripherie – Griechenland, Portugal, Italien, Zypern – wird der Staat zu einem großen Teil über Anleihen von den dort jeweils ansässigen Banken finanziert. Was wohl mit diesen Banken passiert, wenn wieder ein Land ähnlich wie Griechenland oder Zypern zahlungsunfähig wird? Als ob das nicht genug wäre, kommen laut Europäischer Kommission noch 950 Milliarden Euro an faulen Krediten dazu. Sieht Altmaier diese explosive Kombination einfach nicht oder will er sie nicht sehen?

Es geht sogar noch weiter. Was ist, wenn die EU-Kommission für den Fall, dass der Einlagentopf nicht groß genug ist, auf die Idee kommt, auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zurückzugreifen? In einem solchen Fall ist es dann nicht mehr weit, bis die Steuerzahler für staatliche Misswirtschaft einzelner Staaten haften müssen. Ganz zu schweigen von dem Signal, das eine Teilung der Risiken mit sich bringt: Der Anreiz für Banken, Risiken zu reduzieren, wird sinken, wenn die Risiken erst einmal EU-weit auf noch mehr Schultern verteilt sind.

Was uns Altmaier als gemeinschaftlichen Sparerschutz verkaufen will, sind am Ende nichts anderes als verdeckte Transferzahlungen. Und es ist vor allem der Griff ins Eingemachte, in den Sparstrumpf der Deutschen. Ich würde mir wünschen, dass Herr Altmaier – oder sein Nachfolger – die Angelegenheit noch einmal überdenkt.

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