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Man kann von US-Präsident Donald Trump halten, was man will. Was man ihm aber nicht absprechen kann – und daran sollten sich die Protagonisten des politischen Kabaretts in Deutschland ein Beispiel nehmen – ist, dass er sein wichtigstes Wahlversprechen, eine umfassende Steuerreform, durch den Senat gebracht hat.
Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der Industriestaaten liegt bei 22,5 Prozent. Auch die Bürger werden entlastet, wenn auch in bescheidenerem Umfang. Die Reaktion auf die Steuerreform der USA ist gemischt. Hierzulande wird vor allem der Finger gehoben – die Reform werde den internationalen Steuerwettbewerb anheizen. Die USA als Steueroase? So mancher Politiker zuckt bei diesem Gedanken zusammen. Denn gerade diese Spezies ist es, die die Meinung vertritt, Steuerwettbewerb sei per se schlecht. Kein Wunder, heißt es doch nichts anderes, als sich entweder mit weniger Steuereinnahmen anzufreunden oder standortpolitisch ins Hintertreffen zu geraten, was wiederum die Wiederwahl gefährdet.
Den Gegenpart nehmen diejenigen ein, die wie ich der Meinung sind, dass wir – gerade in Deutschland – mehr Steuerwettbewerb und weniger Bürokratie brauchen. Nicht nur, weil der Steuersäckel prallvoll ist. Es ist vielmehr das falsche Selbstverständnis unserer Politiker, der Staat als alles kontrollierender Hegemon wisse besser, was für die Bürger gut oder schlecht ist. Umverteilung muss für sinnvolle soziale Zwecke, Bildung und Sicherheit sein, aber am Ende wissen wir Bürger doch selbst besser, was was wir mit unserem hart erarbeiteten Geld anfangen wollen. So viel Mündigkeit muss man uns zutrauen. Mehr Netto ist die Lösung, nicht die überbordende wohlfahrtsstaatliche Umverteilung! Zumal von jedem Euro, der den Bürgern mehr vom Brutto bleibt, sicher 20 Prozent und mehr als fiskalisches Politiker-Trostpflaster über indirekte Steuern wieder an den Staat zurückfließen.
Trumps Steuerreform wird Investitionen und Konsum in den USA erhöhen, und sie wird auch den Export nach Übersee beflügeln. Wenn Europa und insbesondere Deutschland jedoch nicht nachzieht, droht leider auch die Verlagerung von Investitionen und Jobs in die USA. Die Antwort unserer politischen Elite konnte man bei den Jamaika-Sondierungen bewundern: Da tat man sich schon bei der Einigung zur Abschaffung des ohnehin obsoleten Soli schwer. Schlimmer noch: Ab 2018 zählt man schon mit einem Jahresgehalt von 54.000 Euro zu den Hochverdienern mit Spitzensteuersatz.
Während Trump Bürger und Unternehmen massiv entlastet, belasten Union und SPD die Arbeitenden entgegen ihrem Wahlversprechen mit immer höheren Steuern. Es wird höchste Zeit für Reformen und Bürokratieabbau, statt im Koalitionstheater immer neue Farbvarianten zu erfinden, um endlich in Regierungsverantwortung zu kommen.
