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Ein Zahlungsausfall der USA mit dramatischen Folgen auch für die Börsen scheint abgewendet zu sein. Im US-Schuldenstreit haben Präsident Joe Biden und Republikaner Kevin McCarthy offenbar einen Durchbruch erzielt. Bereits am Freitag gab es erste Meldungen über einen möglichen Deal, entscheidend wird der kommende Mittwoch.
US-Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus erreichten am Samstag eine vorläufige Einigung, wie McCarthy in Washington sagte. Das Vorhaben muss noch vom Kongress abgesegnet werden. „Nach wochenlangen Verhandlungen haben wir uns grundsätzlich geeinigt. Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Aber ich glaube, dass dies grundsätzlich eine Vereinbarung ist, die des amerikanischen Volkes würdig ist“, sagte McCarthy, nachdem er eigenen Aussagen zufolge mit US-Präsident Joe Biden telefoniert hatte.
Am Sonntag werde nun der Gesetzesentwurf fertig geschrieben – dieser solle am Sonntagnachmittag (Ortszeit) in Zusammenarbeit mit Biden endgültig abgesegnet werden. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus ist demnach für Mittwoch geplant.
Der Entwurf muss so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden, damit ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung tatsächlich abgewendet wird. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, das Geld könnte am 5. Juni ausgehen- das wäre immerhin etwas mehr Zeit als der bisher genannte 1. Juni. Vorausgegangen war ein intensiver Streit, der US-Präsident Joe Biden sogar dazu veranlasst hatte, Auslandsreisen abzusagen.
In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Mittlerweile ist dieser Schuldendeckel von rund 31,4 Billionen US-Dollar erreicht und das Finanzministerium muss die Kapitalreserven anzapfen. Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress.
Auch wenn letzte Details zum Deal und die genaue Position des Weißen Hauses unklar blieben, sprach McCarthy davon, dass sich die Demokraten zu "historischen Ausgabenkürzungen" bereit erklärt hätten und der Text keine neuen Steuern oder Regierungsprogramme enthalte.
Die Republikaner hatten Biden bei den Verhandlungen im Gegenzug für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu Einsparungen etwa im sozialen Bereich drängen wollen. So forderte McCarthy etwa, dass Menschen, die bestimmte soziale Leistungen erhalten, im Gegenzug einem Job nachgehen müssten. Das wollen Bidens Demokraten nicht. Sie wollten stattdessen "Steuerschlupflöcher" schließen - konkret: Reiche stärker besteuern. Dagegen stemmen sich die Republikaner.
Der monatelange Streit hatte die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Wenn es dazu tatsächlich gekommen wäre, hätte eine folgende globale Finanzkrise einen starken wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Die USA wären dann nicht mehr in der Lage gewesen, einen Großteil ihrer Rechnungen zu begleichen - Millionen Menschen hätten in der Folge ihre Jobs verlieren können.
Der Streit hatte zwischenzeitlich sogar die Kreditwürdigkeit der USA bedroht. Die Ratingagentur Fitch behielt am Mittwochabend für die weltgrößte Volkswirtschaft zwar das Top-Rating AAA bei, senkte den Ausblick für die Kreditwürdigkeit aber auf "negativ", so dass eine Abstufung drohen könnte.
Die letzte Hürde wird die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch sein. Dort ist die Situation besonders verfahren, weil die Republikaner nur eine sehr knappe Mehrheit haben. In der Fraktion sitzen auch radikale Abgeordnete, die bisher wenig Interesse an einem realistischen Kompromiss zeigten.
Auch wenn es noch keinen endgültigen Deal gibt, ist die Wahrscheinlichkeit nun sehr hoch, dass der Zahlungsausfall kommende Woche endgültig abgewendet werden kann. Das würde für Entspannung an den Börsen sorgen. Bereits am Freitag legten die Kurse in den USA und Europa spürbar zu, als erste Meldungen über einen möglichen Durchbruch die Runde machten. Damit würde ein Belastungsfaktor der vergangenen Wochen wegfallen, was tendenziell für höhere Kurse spricht.
Mit Material von dpa-AFX.
