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02.02.2021
Die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben Verfassungsbeschwerde gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das berichtet das Magazin Spiegel. Bereits im Sommer vergangenen Jahres hatten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das Gesetz eingereicht, eine Entscheidung steht aber noch aus. Die Aktien von Deutsche Wohnen, Vonovia und Co könnten aber davon profitieren.
Nach dem Bericht hielten die Genossenschaften die Regelung für ungeeignet und sähen darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Grundrechte . "Mit diesem Gesetz hat das Land Berlin Gemeinwohl-orientierten Vermietern wie uns einen Bärendienst erwiesen", zitiert das Magazin Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft und Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin.
"Ein Gesetz, das derart massiv in Grundrechte und bestehende Verträge eingreift, zugleich aber das Gegenteil der gesetzgeberischen Zielsetzung bewirkt, kann doch vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben", sagt Enzesberger. Die Genossenschaften erwarten demnach, dass wegen des Mietendeckels etwa 4.000 geplante Genossenschaftswohnungen nicht mehr gebaut werden. Auch Modernisierungen müssten zurückgefahren werden, was den Anteil der Genossen am Genossenschaftsvermögen entwerte.
Die Aktien der beiden DAX-Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen sind bereits in den letzten Tagen deutlich stärker gestiegen als der DAX und haben neue Kaufsignale generiert. Sollte der Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt werden, dürfte sich diese Erholung fortsetzen. Allerdings lässt sich noch nicht abschätzen, wann hier eine Entscheidung fällt.
Um die großen Immo-Aktien war es zuletzt sehr ruhig geworden. Dies hängt damit zusammen, dass Covid-19 das Preiswachstum bei Mieten und Kaufpreisen deutlich verlangsamt ab. Einen massiven Einbruch dürfte es aber auch nicht geben. Wer investiert ist, bleibt an Bord. Für einen Neueinstieg ist es etwas spät.
(Mit Material von Bloomberg)
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