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In Deutschland ist Kernkraft auch unter der neuen Regierung ein Tabuthema. Doch außerhalb Deutschlands sieht man das anders. Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Die Europäische Kommission nahm einen entsprechenden Rechtsakt an.

Während sich ein Sprecher der Bundesregierung am Mittag zunächst zurückhaltend zur EU-Entscheidung geäußert hatte, lehnten Klimaminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke den Rechtsakt zur Taxonomie mit deutlichen Worten ab. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Grünen-Politiker insbesondere mit Blick auf die Entscheidung zur Atomkraft ihren Unmut zum Ausdruck. „Ich halte den Rechtsakt in der jetzigen Form für einen großen Fehler, der die Taxonomie als Ganzes stark beschädigt und unsere Klimaziele gefährden könnte“, erklärte Lemke.

Das Vorhaben kann nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder gemeinsam von mindestens 20 EU-Ländern abgelehnt werden. Ansonsten tritt der Rechtsakt automatisch in Kraft - was sehr wahrscheinlich ist. Bislang haben sich nur wenige EU-Staaten öffentlich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Österreich kündigte am Mittwoch eine „Nichtigkeitsklage“ beim Europäischen Gerichtshof an, der sich auch Luxemburg anschließen will. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden haben sich öffentlich gegen die Regelung ausgesprochen.

Hintergrund der Einstufung ist die sogenannte Taxonomie der EU - eine Art Kompass für nachhaltige Finanzen. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele zu erreichen. Die EU hat sich vorgenommen, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. „Der heutige delegierte Rechtsakt mag nicht perfekt sein, aber er ist eine reale Lösung - er bringt uns näher zu unserem Ziel der Klimaneutralität“, sagte Finanzkommissarin Mairead McGuinness.

Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle spätestens 2050 vorliegt. Auch der Umbau von alten Kraftwerken kann als klimafreundlich gelten. Die Nutzung besonderer unfallresistenter Brennstoffe wird allerdings erst 2025 vorgeschrieben. Ursprünglich war geplant, dass dies sofort gilt.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang forderte, dass die Bundesregierung gegen das Vorhaben der Kommission stimmen müsse. „Statt Greenwashing zu verhindern, macht die EU-Kommission die Taxonomie selbst zu einem Greenwashing-Instrument.“ SPD-Fraktionsvize Achim Post hofft auf eine Mehrheit insbesondere im Europäischen Parlament, um den Vorschlag der Kommission zu verhindern.

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