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19.11.2021
In den Ampel-Koalitionsverhandlungen kommen konkretere Bedingungen einer möglichen Cannabis-Legalisierung in den Blick. Wie mehrere Medien berichteten, heißt es dazu in einem Papier der Facharbeitsgruppe von SPD, Grünen und FDP: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden, so die drei Parteien.
Ein solches Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Eine Bestätigung einer abschließenden Einigung gab es aber vorerst nicht. SPD, Grüne und FDP beraten zudem derzeit noch in Spitzenrunden über die finale Version eines Koalitionsvertrags. Ein Gesetz solle nach vier Jahren auf "gesellschaftliche Auswirkungen" überprüft werden, heißt es zum Thema Cannabis in dem Papier weiter.
Eine Legalisierung des Suchtmittels gehörte von Anfang an zu den Punkten, auf die sich die drei Parteien voraussichtlich zügig einigen würden können. FDP und Grüne hatten sich für eine Legalisierung und einen "Verkauf in lizensierten Fachgeschäften" ausgesprochen. Die SPD schrieb in ihrem Wahlprogramm von einer "regulierten Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten.
Die Legalisierung von Cannabis könnte dem Staat einer jüngsten Studie zufolge mehr als 4,7 Milliarden Euro an zusätzlichen verfügbaren Mitteln bringen, berichtet dpa-AFX. Ausschlaggebend dafür seien nicht nur zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge aus dem legalisierten Geschäft mit der Droge, sondern auch Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz, ergab eine Studie des Wettbewerbsökonomen Justus Haucap vom Institute for Competition Economics (DICE) an der Universität Düsseldorf.
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